Bundesrat Stenographisches Protokoll 633. Sitzung / Seite 106

Weiters fordern wir die finanzielle und organisatorische Förderung des Einsatzes von Nachtbussen. Bedauerlicherweise sind vor allem die sogenannten Disco-Unfälle immer wieder so fürchterlich. Es müßten Sammeltaxis angeboten werden, es muß eine Unterstützung der Gastronomiebetriebe erfolgen, es müßten Hin- und Heimbringerdienste angeboten werden. Wir fordern auch eine Änderung der Gewerbeordnung, die auch teilweise bereits vorgesehen ist, und zwar, daß die Lokale alkoholfreie Jugendgetränke als Billigstgetränk anbieten sollten.

Und ich ergänze den Katalog unserer Forderungen noch um eine persönliche Bitte: Es sollen die Gastronomen aufgerufen werden, darauf zu achten, an wen sie – ich meine das in bezug auf das Alter – Alkohol ausschenken. Auch das müßte im Gesetz geregelt werden. Wir wären auch für eine entsprechende Erhöhung des Strafrahmens, wenn das geschieht. Außerdem sollte der Führerschein früher entzogen werden.

Wir fordern auch die Einführung eines verbesserten Reaktionstests bei den verbündelten Maßnahmen. Es geht auch um Drogen, um Medikamente. Wenn jemand unter Bluthochdruck leidet und ein blutdrucksenkendes Mittel einnimmt, wird dadurch seine Reaktionsfähigkeit erheblich reduziert. All das ist aber noch nicht genau bekannt. Es müßte also ein ganzes Bündel von Maßnahmen in diesem Zusammenhang geschnürt werden.

Dazu gehört auch die Reduzierung der sogenannten Blaulichtsteuer, sodaß die Polizei entsprechende Hilfeleistungen auch gegen geringeres Entgelt erbringen kann.

Es war nicht möglich, die von uns geforderten Maßnahmen in dieses Bündel hineinzupacken. Sie werden deshalb verstehen, daß wir diesen Anträgen, die Reparaturanträge einer seinerzeit mißlungenen Gesetzgebung sind, nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Peter Rieser das Wort.

Bundesrat Peter Rieser (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir diskutieren heute hier das Führerscheingesetz, in diesem Zusammenhang die Promilleobergrenze, und ich werde auch einen Entschließungsantrag einbringen.

Hohes Haus! Für die Österreichische Volkspartei hat seit jeher der Grundsatz gegolten, daß jeder Tote, jeder Verletzte im Straßenverkehr einer zuviel ist. Es müssen vor allem Vernunft und Einsicht helfen, Leben zu retten. So wie man mit Vernunft und Einsicht Auto fahren muß, so muß man auch mit Vernunft und Einsicht und klaren Analysen die eigentlichen Ursachen des Unfallverhaltens diskutieren. Mit Emotionen, mit Anheizen der Gefühle werden zwar spekultäre Bilder in den Magazinen erzeugt, vordergründig Medienkampagnen zur Auflagensteigerung produziert, aber die Sachprobleme, die eigentlichen Ursachen des Unfallverhaltens kommen dabei sicherlich zu kurz.

Deshalb lehnen wir es ab und haben wir es von Anfang an abgelehnt, daß dieses Thema für irgendwelche Formen von Grabenkämpfen und Glaubenskriegen mißbraucht wird. In den letzten Wochen ist das nämlich geschehen. Weder die Bauern, noch die Wirtschaft, noch sonst jemand in diesem Hause, der bisher für die 0,8 Promillegrenze war oder auch in Zukunft noch ist, lassen sich als Schutzpatron für Alko-Lenker bezeichnen. Wer das tut, meine Damen und Herren, ist entweder unredlich oder unfair, er hat sich mit den Folgen des Unfallgeschehens nicht auseinandergesetzt oder handelt aus vordergründigen parteipolitischen Motiven.

Das Unfallgeschehen und seine Ursachen sind komplex, sodaß es dafür kein Patentrezept gibt. Das muß einfach gesagt und soll auch anerkannt werden. Aber ich sage auch eines: Die Absenkung auf 0,5 Promille ist für uns primär ein politisches Signal, daß beim Auto fahren kein Alkohol getrunken werden soll, daß Trinken und Auto fahren klar getrennt werden müssen. In diesem Sinne betrachte ich persönlich die Senkung als sinnvoll in bezug auf die Förderung des