Bundesrat Stenographisches Protokoll 633. Sitzung / Seite 107

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richtigen Bewußtseins und eine positive Veränderung des Trink- und Fahrverhaltens mancher Autolenker.

Herr Kollege Tremmel! Ich gebe dir schon recht, daß gerade auch das Thema Suchtgift in diesem Zusammenhang eine Rolle spielt. Aber im § 5 der Straßenverkehrsordnung heißt es unter anderem: Wer sich in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befindet, darf ein Fahrzeug weder lenken noch in Betrieb nehmen. Das gilt also schon heute. (Bundesrat Dr. Tremmel: Wie kontrollieren wir das?) Was die Kontrolle, eine bessere Kontrolle, angeht, gebe ich dir völlig recht. Darüber müssen wir diskutieren, denn auch wir sind der Auffassung, daß die Kontrollen besser gemacht werden müssen.

Jeder, der unter Alkoholbeeinträchtigung einen Unfall verursacht oder an einem beteiligt ist, ist im Sinne des Gesetzes schuldig und hat alle entsprechenden Rechtsfolgen zu tragen, auch wenn er unterhalb der 0,8 Promillegrenze liegt. Daher gibt es die 0,8 Promillegrenze nur für Alkoholisierung ohne Folgen, das heißt, wenn kein Unfall passiert ist und nur eine Alkomat-Kontrolle vorgenommen wird.

Die Alkoholbeeinträchtigung hängt nicht nur von der Menge des konsumierten Alkohols ab, sondern auch von der Körpergröße, vom Gewicht, von den Eßgewohnheiten, vom körperlichen Zustand, vom Gesundheitszustand und auch vom Geschlecht. Es gibt entsprechende Untersuchungen, die ich gar nicht in Abrede stellen will, aber es geht bei unseren Entscheidungen nicht immer um irgendwelche theoretischen, verkehrspsychologischen Untersuchungen und deren Ergebnisse, sondern um die konkreten Analysen, bei welchem Alkoholgrad tatsächlich Unfälle infolge Alkoholkonsums passieren.

Die Datenlage ist klar: Die Verursacher von Unfällen infolge Alkoholkonsums lagen nicht im Bereich zwischen 0,5 und 0,8 Promille, sondern weit darüber. Es ist also die Überwachung, die lückenlose Kontrolle von größter Bedeutung. Herr Bundesminister! Wir haben in den Medien vernommen, daß Sie gemeinsam mit dem Innenminister planen, noch heuer verstärkt Planquadrate durchzuführen. Das ist sicherlich begrüßenswert, weil nur dadurch so manche Sünder auch gefunden werden können.

Ich werde dem Antrag, keinen Einspruch zu erheben, zustimmen, was aber nicht heißt, daß alle meine Fraktionskollegen diesen Weg gehen werden.

Hohes Haus! Ich habe vorhin angekündigt, daß ich auch zum Führerscheingesetz noch etwas sagen will. Die überfallsartige Einführung des neuen Führerscheines, die ungeheure Kompliziertheit und die große Rechtsunsicherheit führen dazu, daß nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Behörden zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen kommen. Damit nicht genug! Sogar zwischen Innenministerium und Verkehrsministerium gibt es unterschiedliche Auslegungen des Gesetzes. Wie ist das dann erst, wenn man in ein Drittland fährt, in kein EU-Land? Wir haben in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem es heißt:

Das Führerscheingesetz, das seit 1. November 1997 in Kraft ist, regelt die rechtlichen Voraussetzungen für den EU-Führerschein und führt zu einer Vereinheitlichung der Führerscheinbestimmungen innerhalb der Europäischen Union. Das Führerscheingesetz normiert unter anderem die gegenseitige Anerkennung der Führerscheine durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Die Rechtsgrundlage für die Anerkennung der Führerscheine in Nicht-EU-Staaten bildet wie bisher das Wiener Übereinkommen 1968. Laut Auskunft des Bundesministerium für Inneres anerkennt das Wiener Übereinkommen aber nur die alten österreichischen Führerscheine. Es existiere zwar bereits eine Änderung des Wiener Übereinkommens, wonach auch die EU-Führerscheine in den Staaten des Wiener Übereinkommens anerkennt werden sollen, nur sei diese Änderung noch nicht in Kraft und noch nicht umgesetzt. Soweit zur Begründung unseres Antrages.

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang, auch kurz auf das zu sprechen zu kommen, was man in diesem Zusammenhang täglich draußen erlebt. Die Menschen sprechen einen dies


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