Bundesrat Stenographisches Protokoll 633. Sitzung / Seite 112

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2. alle anderen Führerscheinbesitzer der Klasse C durch geeignete Maßnahmen auf diesen Umstand aufmerksam gemacht werden.

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Danke. (Allgemeiner Beifall.)

17.15

Vizepräsident Jürgen Weiss: Der von den Bundesräten Engelbert Schaufler und Johanna Schicker eingebrachte Entschließungsantrag zum Führerscheingesetz betreffend Information von Inhabern der Führerscheinklasse C ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort?  Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht?  Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen.  Es ist dies die Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Peter Rieser und Johanna Schicker auf Fassung einer Entschließung zum Führerscheingesetz betreffend EU-Führerschein vor. Ich lasse nun über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen.  Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag auf Fassung einer Entschließung zum Führerscheingesetz betreffend EU-Führerschein ist daher angenommen. (E. 150)

Es liegt weiters ein Antrag der Bundesräte Engelbert Schaufler und Johanna Schicker auf Fassung einer Entschließung zum Führerscheingesetz betreffend Information von Inhabern der Führerscheinklasse C vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen.  Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag ist somit angenommen. (E. 151)

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen.  Es ist dies die Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.


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