Bundesrat Stenographisches Protokoll 634. Sitzung / Seite 13

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es auch andere dauerhafte Krisenherde, etwa den Irak, der sowohl 1991 als auch jetzt sozusagen international zumindest als äußerst sensibler Punkt zu betrachten ist.

Daraus abgeleitet kommt es natürlich auch zu einer laufenden Anpassung des Konzeptes, getragen durch die notwendigen Sparmaßnahmen. Das erfordert eine stärkere Konzentration auf die in Zukunft zu erwartenden Aufgabenstellungen, sowie den Versuch, alle möglichen Kräfte auch dahin gehend zu konzentrieren. Deshalb haben wir auch überlegt, ein Korpskommando einzusparen, ein Kommando einer Panzergrenadierbrigade bei Aufrechterhaltung.

Dieser Effekt wird dazu führen, daß sich die Bedeutung Oberösterreichs wesentlich erhöht, etwa auf dem Sektor der Panzergrenadierbrigaden, weil es in Zukunft nur mehr zwei Kommanden gibt. Natürlich soll in diesem Kernbereich auch eine Verdichtung stattfinden. Das bedeutet aber wieder, daß auf der anderen Seite dort, wo man vielleicht vom Umfang her nicht mehr diesen Kräftebedarf hat, wie das in der Vergangenheit der Fall war, Kräfte zugeführt werden können. Das heißt, daß wir analog, so wie alle anderen Armeen in Europa auch, etwa bei den infantristischen Kräften schrittweise abbauen können, und das bedingt natürlich auch eine Umorganisation etwa im Jägerbereich in Oberösterreich.

Hinsichtlich konkreter Standorte ist noch keine Entscheidung getroffen, sondern die Regierungsparteien sind jetzt gerade dabei, das Konzept für eine Beschlußfassung im Landesverteidigungsrat vorzubereiten und zu diskutieren. So wie die Organisation feststeht, wird daraus zweifellos auch eine konkrete Standortfrage abzuleiten sein. Ich kann jedoch vorweg sagen: Es werden sicherlich in Oberösterreich nicht drei Kasernen aufgelöst.

Präsident Dr. Günther Hummer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Sie haben jetzt die zukünftigen Aufgaben angesprochen. Oberösterreich hat eine Schengenaußengrenze, Oberösterreich hat bereits jetzt 130 schützenswerte Objekte, darüber hinaus einen Teil der Großindustrie.

Gemäß der geplanten Maßnahmen wird es dazu kommen, daß 40 Prozent der zukünftigen jungen Männer und Frauen, die jetzt in Oberösterreich wehrpflichtig wären, nicht mehr in Oberösterreich stationierbar sind. Sehen Sie das nicht auch als ein zusätzliches Hemmnis, daß dieser Schutz nicht mehr von jenen ausgeübt werden kann, die auch eine innere Beziehung – wenn ich das so ausdrücken darf – zu diesen Objekten und zu dieser Situation haben?

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß sich die Bedeutung Oberösterreichs im Rahmen der militärischen Landesverteidigung nicht verringern wird, sondern Oberösterreich den Vorteil hat, daß es in zwei hochtechnischen Bereichen einen Schwerpunkt besitzt.

Allzu oft wird die Armee mit den infrantistischen Kräften gleichgesetzt, das Schwergewicht der zukünftigen Entwicklung liegt zweifellos im Luftbereich. Oberösterreich hat mit dem Fliegerhorst Hörsching und mit den dort stationierten Fliegertruppen einen der ganz wenigen Standorte und damit eine sehr zukunftsorientierte Konzeption. Außerdem bleibt es Standort beziehungsweise wird es einer der zwei Standorte im Bereich der Panzergrenadierbrigaden sein, also eines der beiden Standbeine sozusagen im Kernbereich der Landesverteidigung.

Ich möchte das nur noch einmal ganz bewußt sagen: Das ist zweifellos von einer überragenden Bedeutung beziehungsweise von einer immer steigenden Bedeutung im Vergleich zu den anderen, weil in der Kriegsführung etwa der Luftbereich im Vergleich zum Kampf Mann gegen Mann am Felde mit dem Gewehr eine immer größere Bedeutung hat. Das sind also zukunftsorientierte Entwicklungen, die da unterstützt werden.

Ich kann dazu nur sagen, daß es durch die organisatorische Anpassung zu keinem höheren Anteil von Oberösterreichern in anderen Bundesländern beim Grundwehrdienst kommen wird. Es war bis jetzt auch so, daß etwa in den Randbereichen die Leute sogar sehr gerne in andere


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