Bundesrat Stenographisches Protokoll 634. Sitzung / Seite 16

Präsident Dr. Günther Hummer: Danke, Herr Bundesminister. Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Herr Bundesrat Franz Richau, ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Franz Richau (ÖVP, Kärnten): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wie bewährt sich im österreichischen Bundesheer im Präsenzdienst das Modell "7 plus 1"?

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Wir haben im Zuge der Heeresorganisation-Neu vom alten System – sechs Monate Grundwehrdienst und dann zwei Monate Übungen – auf ein System umgestellt, das nur mehr sieben oder acht Monate Durchdienen und ein Monat Übungen vorsieht. Ich kann sagen, aus allen Erfahrungen zeigt sich nicht nur, daß es richtig war, diese Entscheidung zu treffen, sondern auch daß es notwendig war, diese Entscheidung zu treffen. Denn nur aufgrund dieses Systems ist es auch möglich, auf der einen Seite eine entsprechende Nährrate für die Miliz zu haben, auf der anderen Seite aber auch Präsenzaufgaben wie den Assistenzeinsatz laufend durchführen zu können.

Wir müssen einerseits den Grundwehrdienern, die uns zur Verfügung stehen, durch Monate hindurch eine Ausbildung bieten. Gleichzeitig gibt es aber auch Präsenzaufgaben, so stehen zum Beispiel 2 000 Mann laufend im Burgenland, die diesen Assistenzeinsatz durchführen. Außerdem müssen wir auch in der Lage sein, bei anderen Präsenzaufgaben – etwa bei Katastrophenfällen – jederzeit 2 500 Mann verfügbar zu haben. Und daraus ergibt sich, daß durch dieses Modell "7 plus 1" eine erhöhte Präsenz möglich ist, nicht zuletzt auch, was die schwächer gewordenen Jahrgänge betrifft. Die Geburtenjahrgänge sind in ihrer Stärke in den letzten zehn bis 15 Jahren um ein Drittel zurückgegangen, und dadurch hat sich eine Verdichtung ergeben, durch die die bisherige Aufgabenstellung – die manchmal auch durchaus schwierig ist, das muß man schon sagen – in einem weit besseren Ausmaß ermöglicht wurde, als das sonst der Fall gewesen wäre. Man kann durchaus sagen, mit dem alten Modell "6 plus 2" wäre es nicht zu machen gewesen.

Präsident Dr. Günther Hummer: Danke, Herr Bundesminister. – Herr Bundesrat Erich Farthofer, ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Erich Farthofer (SPÖ, Niederösterreich): Sehr verehrter Herr Bundesminister! Sind Ihrerseits beziehungsweise seitens des Landesverteidigungsministeriums wehrgesetzliche Änderungen geplant, die die finanziellen Entschädigungen für Truppen, Waffen und freiwillige Übungen verschlechtern?

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Es gibt an sich einen Erlaß, der eine bestimmte Regelung für bestimmte Übungen vorsieht, und das, was zusätzlich geplant ist, ist eine Veränderung in der Abrechnung der Entschädigung für Übungen beziehungsweise für Verdienstentgänge im Grundwehrdienst. Früher ergab sich aus pragmatischen Gründen die Notwendigkeit, einen Großteil pauschal abzurechnen und mit Pauschalentschädigungen durchzuführen, während es jetzt leichter möglich ist, auf die tatsächlichen Verdienstentgänge einzugehen, weil die Umstellung auf EDV nun einen raschen Zugriff und eine rasche Abwicklung ermöglicht. Das heißt, dazu gibt es sehr wohl Überlegungen und auch Gespräche, aber noch keine Entscheidungen.

Präsident Dr. Günther Hummer: Danke.

Wir gelangen nunmehr zur 4. Anfrage an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Peter Rieser, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Peter Rieser (ÖVP, Steiermark): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet: