Bundesrat Stenographisches Protokoll 634. Sitzung / Seite 15

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Selbstverständlich, Herr Bundesrat, und zwar kann man das bereits aufgrund der Größenverhältnisse ersehen. Ich habe angekündigt, daß die zukünftige Struktur einschließlich der Reserven eine Größenordnung von zirka 110 000 Mann haben soll, dabei können Sie davon ausgehen, daß zirka 20 000 Mann Berufssoldaten sind. Das heißt, 90 000 Mann sind keine Berufssoldaten. Die Grundwehrdiener im engeren Sinne machen eine Größenordnung von zirka 20 000 aus, das heißt, daß allein schon aufgrund dieser Rechnung der weitaus überwiegende Teil – auch wenn man die Grundwehrdiener abrechnet –, also 70 000 von 110 000, auf die Miliz entfallen werden.

Ich möchte darauf hinweisen, daß der Miliz in Zukunft im Rahmen dieses Konzeptes insofern eine besondere Bedeutung zukommen wird, als wir eine stärkere Aufgabendifferenzierung vornehmen, und zwar soll es auf der einen Seite Jägerbrigaden geben, die eine erhöhte, aus dem Stand vorhandene Einsatzbereitschaft haben, um zum Beispiel bei Assistenzeinsätzen, Katastropheneinsätzen unmittelbar zur Verfügung zu stehen und hochwirksam zu sein. Auf der anderen Seite soll es auch Territorialverbände geben, Jägertruppen, die sich auch auf besondere Aufgabenstellungen, die ihr Bundesland und die Großregion betreffen, konzentrieren können, wobei das Instrumentarium, das der Miliz zur Verfügung steht, die Möglichkeit, nicht ständig präsent zu sein et cetera, besonders zur Anwendung kommen wird.

Das gleiche gilt für den Auslandseinsatz. Wir könnten heute ohne Miliz keine Auslandseinsätze durchführen. Zirka 60 Prozent unserer Truppen im Ausland setzen sich aus Milizangehörigen zusammen, und das wird auch weiterhin so sein. Das heißt, die Bedeutung der Miliz wird auch in der Zukunft eine überragende sein.

Präsident Dr. Günther Hummer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Bitte, Herr Präsident. – Ihrer Anfragebeantwortung, sehr geehrter Herr Bundesminister, entnehme ich, daß es besondere Schwerpunkte für den Milizeinsatz gibt. Sie nannten den Assistenzeinsatz im Ausland. Wo sind die weiteren Schwerpunkte gewichtet, oder darf ich die Frage anders formulieren: Wird in den Mech-Abteilungen des Bundesheeres der Milizanteil gesenkt?

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Nein, das wird er nicht, er wird im Bereich der Mech-Truppen wahrscheinlich gleich bleiben, vielleicht sogar leicht erhöht werden, und zwar aufgrund der Veränderung der geostrategischen Situation, die es ermöglicht, auch dort einen durchaus etwas höheren Milizanteil zu haben.

Was im Bereich der Mech-Truppen verändert werden soll, ist nicht, daß eine Brigade aufgelöst wird, sondern das Kommando einer der drei Brigaden soll in Zukunft nicht mehr eine Panzergrenadierbrigade kommandieren. Wir haben heute die etwas atypische Situation, die noch aus der Zeit des kalten Krieges stammt, die damals bewußt gewählt wurde und die auch bewußt fortgeführt wurde zur Absicherung des Umgliederungsprozesses, nämlich daß wir Panzergrenadierbrigaden haben, die jeweils nur zwei Kampfbataillone führen. Der internationale Durchschnitt dabei sind drei Kampfbataillone, und daher gliedern wir so um, daß wir in Zukunft nicht mehr drei Panzergrenadierbrigaden à zwei Kampfbataillone haben, sondern zwei à drei, und damit den internationalen Standard erreichen.

Auch das Kommando, das dadurch frei wird, werden wir in Zukunft benötigen. Es ist nicht so, daß wir das nicht mehr brauchen, sondern es geht darum, daß wir daraus ein sehr effizientes Auslandseinsatzkommando bilden wollen, weil das eine Daueraufgabe ist, der wir uns stellen müssen. Es ist zweifellos auch sinnvoll, dabei auf bewährte Kommanden und Führungsfähigkeiten zurückzugreifen, und nicht etwas ganz Neues zu schaffen, während anderes aufgelöst wird. Das heißt, es geht dabei um eine Aufgabenveränderung, aber nicht um eine Auflösung; keine Kampfeinheit beziehungsweise kein Kampfverband wird dabei in Frage gestellt.