Bundesrat Stenographisches Protokoll 634. Sitzung / Seite 26

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Selbstverständlich! Das ist nicht nur sozusagen eine Frage des Müssens, sondern ich halte es für selbstverständlich, daß die Organe der Personalvertretung entsprechend miteinbezogen werden. Denn sie kennen oft unmittelbar die Bedürfnisse, Wünsche und Absichten der Bediensteten, oft viel besser als die vorgesetzte Dienststelle. Nur aus dem Zusammenwirken beider Dienststellen ergibt sich eine Lösung, die nicht nur tragfähig, sondern auch so gestaltet ist, daß auf der einen Seite die Umorganisationsmaßnahmen durchgeführt werden können und auf der anderen Seite auf die Bedürfnisse des einzelnen Rücksicht genommen wird.

Präsident Dr. Günther Hummer: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Herr Bundesrat Erich Farthofer, ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Erich Farthofer (SPÖ, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Zuerst erlaube ich mir die Feststellung, daß es wirklich ein Treppenwitz des Jahrhunderts war, daß der Gewerkschaftsvorsitzende den ÖAAB-Vorsitzenden bezüglich gewerkschaftlicher Aktivitäten frägt. Aber bitte, es mag so sein. (Bundesrat Dr. Bösch: Er ist als Minister da! Die Frage war richtig!)

Nun, Herr Bundesminister, komme ich wieder auf Allentsteig zurück, wie Sie sich denken können, und frage Sie: Gibt es aufgrund dieser Strukturreform auch bei den Planposten für den Truppenübungsplatz Allentsteig Verringerungen?

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Was den Truppenübungsplatz betrifft, ist mir nicht bekannt, daß es dort zu Veränderungen kommen wird. Ich kann es aber auch nicht ausschließen; das muß ich hinzufügen. Zweifellos beabsichtigt ist jedoch, im Bereich der Forstverwaltung für den Truppenübungsplatz Rationalisierungsmaßnahmen vorzunehmen.

Präsident Dr. Günther Hummer: Danke.

Herr Bundesrat Mag. John Gudenus, ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Welche regionalen Schwerpunkte werden im Rahmen der geplanten Strukturanpassung gesetzt werden?

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Außer den bereits aufgezeigten Änderungen – nämlich Kürzung um ein Korpskommando, Reduktion sowohl in der Zentralstelle als auch insbesondere in den Ämtern und bei den Militärkommanden – gibt es auch Organisationsänderungen im Bereich der Truppe. Das heißt: Umgliederung der zwölf Jägerbrigaden in drei teilpräsente Brigaden, die – analog zu den Mech-Truppen – Präsenzaufgaben tatsächlich besser erfüllen können, und weiters Jägerbataillone, die einen Schwerpunkt im Territorialbereich haben werden. Dabei soll auch die Jägertruppe, die in Brigaden gegliedert ist, in Zukunft eine schwerpunktmäßige Ausrichtung haben: einen besonderen Alpinschwerpunkt, einen Schwerpunkt Luftlandekapazität und einen Schwerpunkt hinsichtlich einer Mechanisierung in Form der Ausstattung der Jägertruppe mit Radpanzern.

Das ist insofern sehr wichtig, als das Leistungsvermögen einer Truppe immer mehr von ihrer Spezialisierung auf bestimmte Bereiche abhängig ist. Wir können an allen Einsätzen im Inland sowie auch im Ausland ersehen, wie wichtig es ist, Spezialisten für bestimmte Aufgabenstellungen verfügbar zu haben. Ich muß hinzufügen, daß man von Österreich als einem hochentwickelten Land in höherem Maße als von Entwicklungsländern erwartet, auch auf Spezialgebieten, auf