zur WEU zu erstellen. Diese Berichtserstellung durch Experten dieser drei Ministerien ist gerade im Gange, und ich kann daher natürlich auch das Ergebnis dieser Arbeit nicht vorwegnehmen.
Meine Ansicht zur Frage der Möglichkeiten beziehungsweise Notwendigkeiten der Teilnahme an der sicherheitspolitischen Architektur Europas habe ich wiederholt zum Ausdruck gebracht, und ich möchte gerade heute angesichts der Tatsache, daß in den vergangenen Tagen, in dieser Woche die Abkommen zwischen der NATO und unserem Nachbarland Ungarn, zwischen der NATO und unserem Nachbarland Tschechien und zwischen der NATO und der Republik Polen unterzeichnet worden sind, noch einmal darauf hinweisen, daß es sich hier um einen Vorgang handelt, der von der österreichischen Bevölkerung nicht unterschätzt werden sollte.
Es geht darum, daß hier ein Prozeß im Gange ist, der darauf ausgerichtet ist, ein Mehr an Sicherheit für Mitteleuropa zu bringen, was angesichts der Situation am Balkan auch notwendig ist. Die Frage ist, ob Österreich in Zukunft nur – ebenso wie bisher – bereit ist, Truppen zu stellen, und zwar mehr als die anderen, wenn man das vergleichsweise ansieht. Wenn man etwa das österreichische Engagement und das ungarische Engagement vergleicht oder auch das österreichische Engagement und das tschechische Engagement, so ist es in Relation zur Einwohnerzahl et cetera zweifellos ein höheres internationales Engagement, das Österreich aufweist. Das heißt, nur Engagement zu zeigen, aber nicht auch die Möglichkeit zu haben, mitzubestimmen und vielleicht von vornherein überhaupt bei der Vermeidung von derartigen Krisen mithelfen zu können, darauf einwirken zu können, das halte ich für absolut nicht sinnvoll.
Dazu kommt, daß wir zweifellos auch damit rechnen müssen, daß es keine unbegrenzte Möglichkeit gibt, sondern daß jede Möglichkeit wahrscheinlich auch ihre zeitlichen Begrenzungen hat. Und die Frage, ob wir daher möglicherweise unseren eigenen Zugang zur Mitbestimmungsmöglichkeit auf sicherheitspolitischem Gebiet verspielen können, stellt sich zweifelsohne. Jeder, der das wegschiebt, handelt meiner Ansicht nach nicht ganz gemäß der Verantwortung, die wir in unserer Zeit haben, weil es eine Entscheidung ist, die jetzt zu treffen ist.
Und ich sage vielleicht noch etwas dazu: Es gibt sehr viele Menschen, die sich Gedanken machen, und es ist nicht so, daß man von vornherein immer eine bestimmte Meinung hat. Aber zweifelsohne muß uns eines bewußt sein: daß das Abwarten, daß irgendwann einmal irgendein zukünftiges Modell präsentiert werden könnte, kein zielführender Weg sein kann. Im wesentlichen werden die grundlegenden sicherheitspolitischen Entscheidungen für Europa bereits in den nächsten Jahren getroffen. Da geht es um die Frage: Was wird die WEU machen? Wird sie tatsächlich zu einem gesamteuropäischen Sicherheitsinstrument? Da geht es um die Frage: Wird die NATO weiter expandieren und möglichst viele europäische Staaten aufnehmen können? Von außen werden wir diesen Prozeß nicht beeinflussen können. Und es wird auch um die Frage gehen: Was geschieht in Bosnien weiter, was geschieht am Balkan weiter?
Das heißt, jetzt, in den nächsten Jahren, sind grundlegende Weichenstellungen für die europäische Sicherheitspolitik im Gange. Zu sagen, vielleicht irgendwann einmal, wenn dieser Prozeß abgeschlossen oder wenn er vorbei ist, und zwar in dem Sinne vorbei ist, daß er durch zu wenig Engagement eigentlich gar nicht zustande gekommen ist, das wäre etwas, wovon ich sagen müßte, das könnte ich nicht nur nicht verstehen, sondern das könnte ich aus meiner Sicht auch nicht verantworten.
Mir ist durchaus bewußt, daß das Drängen nach einem möglichen Beitritt Österreichs zur WEU oder zur NATO nicht von allen geschätzt wird – das bringt mir sicherlich auch persönlich keine Vorteile –, aber eines muß ich sagen: Ich würde es nie verantworten können, in dieser Zeit ein Ministerium, in dessen Verantwortungsbereich die Sicherheit unseres Landes fällt, geleitet und nicht in aller Deutlichkeit darauf aufmerksam gemacht zu haben, daß das notwendig ist.
Ich sage das deshalb vielleicht auch mit dieser inneren Überzeugung, weil ich auf internationaler Ebene überhaupt keinen Experten kenne, der nicht davon ausgeht, daß es für Österreich von Vorteil wäre, diesen Schritt zu tun. Ich wiederhole: Ich kenne das international, aber ich kenne da niemanden, der aufgrund seines Expertenstatus eine derartige Richtung einschlägt, und in
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