Bundesrat Stenographisches Protokoll 634. Sitzung / Seite 31

Sie haben vor einiger Zeit, und zwar bei einer Gelegenheit, bei der Sie als Bundesminister im Ausland waren, Erwartungen hinsichtlich der Haltung der SPÖ zu dieser Frage öffentlich ausgesprochen. Die inhaltliche Antwort hat Ihnen Präsident Fischer gegeben, aber ich wollte Sie fragen: Welche der Öffentlichkeit bisher unbekannt gebliebenen telepathischen Fähigkeiten des Verteidigungsministers Sie in die Lage versetzen, den Entscheidungsprozeß in einer großen demokratischen Partei vorwegnehmen zu wollen?

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich schätze nicht nur Ihre Auseinandersetzung mit Themen, von der ich weiß, daß sie eine intensive ist – unsere Standpunkte decken sich nicht immer –, aber ich muß dazusagen, ich akzeptiere und schätze immer den kritischen Geist, der bei Ihnen dahintersteht. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Zum ersten muß ich Ihnen sagen, Sie haben es sich etwas zu leicht gemacht. Sie haben meine Beantwortung zu sehr verallgemeinert. Ich habe mich auf sicherheitspolitische Experten bezogen. Daß es andere Leute gibt, die anderer Ansicht sind, ist richtig, wobei man dazusagen muß, daß viele von denen, die ursprünglich dagegen waren, heute auch dafür sind. Das gilt auch für Sozialdemokraten in allen Ländern. Wenn ich nur daran denke: Es war ein gewisser Javier Solana, in seiner Zeit als spanischer Politiker einer der prominenten Sozialdemokraten, durchaus auch oft in einer Situation, wo er skeptisch bis distanziert, vielleicht sogar ablehnend der NATO gegenüber war. Er ist heute Generalsekretär dieser Organisation. (Bundesrat DDr. Königshofer: Hört! Hört!) Ähnliches könnte ich Ihnen von vielen anderen Ministern oder prominenten Teilnehmern sagen. Das heißt, ich glaube, daß man auch den Prozeß, der bei zunehmender Information stattfindet, nicht unterschätzen sollte.

Ich komme damit zum zweiten Teil Ihrer Frage. Ich habe die Sozialdemokratische Partei – nicht zuletzt auch aufgrund der Tatsache, daß sie unser Regierungspartner ist, und ich daher grundsätzlich eine positive Einstellung dazu habe – immer so gesehen, daß sie eine Partei ist, die vielleicht am Anfang einer Situation aus ideologischen Gründen Schwierigkeiten hat, sich sofort für einen bestimmten neuen Weg zu entscheiden, ich habe aber auch gelernt, daß sie es verstanden hat – etwa in der Frage der Europäischen Union –, bei aller anfänglichen Skepsis dann einen klaren Weg zu gehen.

Genau diese Lernfähigkeit konzediere ich dieser Partei auch für die Zukunft. Wenn ich es so formuliert habe, daß ich sicher bin, daß sich die SPÖ in diese Richtung entwickelt, dann deshalb, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, daß eben der kritische Geist in dieser Partei noch nicht zu existieren aufgehört hat und daß er sich sozusagen auch gegen angestammte Positionen durchsetzen wird.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie einer der ersten wären, der diesen Schritt machen würde, Herr Bundesrat! Ich trage gerne das Meine dazu bei. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Meier: Diese Freude wird es nicht geben!)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Eine weitere Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat DDr. Königshofer gestellt. – Bitte.

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Im Zusammenhang mit den sicherheitspolitischen Optionen sollte man natürlich auch die Frage nach den Gefährdungspotentialen für unsere Republik stellen.