Bundesrat Stenographisches Protokoll 634. Sitzung / Seite 34

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Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Weiters hat sich zu einer Zusatzfrage Herr Bundesrat Gudenus gemeldet.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! In der heutigen "Presse" kann man als Schlagzeile lesen "Tauziehen um Kasernen." Artikel 81 Bundes-Verfassungsgesetz sieht die Möglichkeit der Mitwirkung in Unterbringung, Verpflegs- und Ergänzungsfragen der Länder vor, nachdem ein diesbezügliches Bundesgesetz erlassen wurde.

Herr Bundesminister! Sehen Sie die Möglichkeit, durch Vorlegen eines solchen Gesetzesvorschlages manche Zwistigkeiten zwischen Ministerium und Bundesländern zum Vorteil beider und auch zum finanziellen Vorteil des Bundesheeres zu lösen?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Bundesrat! Bisherige Erfahrungen lassen es nicht erwarten, daß es zu einer höheren Bereitschaft der Länder kommt, aus ihren eigenen Landesmitteln Beiträge zur Kasernierung zuzuschießen. Begründbar ist das mit dem Argument, daß die grundsätzlichen finanziellen Angelegenheiten zwischen dem Bund und den Ländern im Rahmen des Finanzausgleiches behandelt werden und darin auch geregelt sind. Insofern ist jetzt aus einer grundsätzlichen Möglichkeit keine andere Situation zu schließen. Ich würde aufgrund meiner Erfahrung daher auch nicht davon ausgehen, daß das jetzt erstmalig in der Geschichte der Zweiten Republik, zumindest soweit es mir bekannt ist, völlig neu eingeführt wird, ohne daß nicht das gesamte Gefüge des ohnehin sehr komplizierten Finanzausgleiches sofort zur Diskussion stehen würde.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Eine weitere Zusatzfrage wird von Herrn Dr. Liechtenstein gestellt.  Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Welche Kasernen und Liegenschaften werden aufgrund des Kasernenkonzepts vom österreichischen Bundesheer freigegeben?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Bundesrat! Die Konkretisierung für die zukünftigen Maßnahmen erfolgt erst, wie ich ausgeführt habe. Wir haben im Rahmen der letzten Jahre aufgrund der Heeresorganisation-Neu insgesamt zirka 50 Liegenschaften freigemacht und abgegeben. Dieses Ausmaß ist vielleicht den meisten nicht bekannt. Es handelt sich dabei vielfach um angemietete Objekte, die Lagerzwecken gedient haben, die Unterbringungsmöglichkeiten im Rahmen des alten Raumverteidigungskonzeptes et cetera gegeben haben. Es war zweifellos ein erheblicher Umfang an Liegenschaften, die freigegeben wurden.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Wir kommen zur 13. Anfrage, die Herr Bundesrat Dr. Tremmel stellen wird. Ich darf ihn um die Verlesung seiner Anfrage bitte.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Frage, die die Steiermark betrifft, lautet:

823/M-BR/97

Welche Vorschläge wurden vom I. Korps hinsichtlich der weiteren gemeinsamen Verwendung (Standorte) des PzAB 4 und des AufklR 1 gemacht?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Bundesrat! Der Planungsprozeß ist im Gange, und ich glaube, man sollte jetzt auch nicht einzelne interne Diskus


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