gesetz, das sich mit der Gentechnikhaftung befaßt, konfrontiert werden, als auch mit einem Begutachtungsentwurf zu dem schon angeführten Atomhaftungsgesetz, zu dem es allerdings – wie ich glaube – noch keineswegs die hier erwähnte grundlegende Übereinstimmung gibt, weil es doch Implikationen gibt, die erst eine politische Lösung erfahren müssen, insbesondere was die Frage einer allfälligen Einbindung in die bestehenden internationalen Instrumente und die hiefür allenfalls notwendigen Voraussetzungen anlangt. – Soweit zu den noch in Aussicht genommenen Gesetzesvorhaben im Zusammenhang mit der Gefährdungshaftung. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
13.48
Präsident Dr. Günther Hummer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend eine erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1997.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit.
Der Antrag, keine Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 1997).
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
9. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 10. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz über Transparenz bei der Stellenbesetzung im staatsnahen Unternehmensbereich (Stellenbesetzungsgesetz) (533/A und 975/NR sowie 5604/BR der Beilagen)
10. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 10. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 1997 geändert wird (641/A und 977/NR sowie 5605/BR)
Präsident Dr. Günther Hummer: Wir gelangen zu den Punkten 9 und 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.
Es sind dies: ein Bundesgesetz über Transparenz bei der Stellenbesetzung im staatsnahen Unternehmensbereich und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 1997 geändert wird.
Die Berichterstattung über die Punkte 9 und 10 hat Herr Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann übernommen. Ich bitte um die Berichterstattung.
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