reich. Denken Sie etwa an die Konduitlisten des Salzburger Landeshauptmannstellvertreters aus dem Computer. Warum gibt man so etwas überhaupt her? Darf man so etwas überhaupt? (Zwischenrufe.) Der Computer gehört der Stadt, also dem Land Salzburg. Es werden Dinge verwendet, die völlig verquer zu den entsprechenden objektiven Verfassungsbestimmungen sind. Das ist ein Mißbrauch dieser EDV-Anlage! Das sage ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Was soll ich zitieren? Sie müssen immer dann einen Zwischenruf machen, wenn ich zuhöre. Ich bin schon ein bißchen schwerhörig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Das Kärntner Papier! Der Kärntner Vertrag!)
Warten Sie, ich werde mich mit Ihrer Seite auch noch beschäftigen. Meine Damen und Herren! (Bundesrat Prähauser: Kollege Tremmel! Taubheit schützt vor Wahrheit nicht!) Die Wahrheit habe ich euch gerade gesagt. Ihr seid offensichtlich nicht taub, aber ihr tut so, als ob ihr taub wäret. Also nehmt das an, was ich euch sage.
Ich möchte diese "sauren Wiesen" nicht noch erweitern. Das tun leider Gottes Sie, wie das seinerzeit Bundespräsident Kirchschläger richtig gesagt hat. Meine Damen und Herren! Viel wichtiger erschiene es uns, daß wichtige Bereiche, die heute die Öffentlichkeit dominieren, vermehrt der öffentlichen Kontrolle unterstellt und durchleuchtet werden. Ich nenne Ihnen einen Bereich: die E-Wirtschaft.
Sie können in der Zeitung nachlesen – die oberösterreichischen Kollegen haben sich zu Recht über die Säumigkeit der Steiermark aufgeregt –, daß die ESTAG, also die Energie Steiermark AG, über die Sperrminorität hinaus, an die Electricité de France verkauft werden sollte. Österreich bekommt dadurch nicht nur Atomstrom – obwohl alle dagegen sind und auch entsprechend einschlägige Gesetze gemacht haben und eigentlich alles dagegen vorhanden ist –, sondern es wird auch die wirtschaftliche Beweglichkeit dieses Landes eingeschränkt. Da sollten Sie wirklich einschreiten! Meine Damen und Herren! Zeigen Sie, daß Sie eine wirksame Koalition sind und nicht nur eine Not- und Abwehrkoalition! Da einzuschreiten wäre sehr aktuell und sehr notwendig.
Postenbesetzungen erfolgen durch einen Generalbevollmächtigten, durch eine Regierungsstelle, wobei der Regierungsbevollmächtigte gleich mehr als die Hälfte des Aufsichtsrates besetzt. Bitte denken Sie nur in Richtung Bank Austria, und dann werden Sie feststellen, welcher Druck beziehungsweise welche Pression im Bereich der Öffentlichkeit ausgeübt wird!
Verhindern Sie, daß neue Machtmonopole und Einflußimperien entstehen! Die Bank Austria habe ich genannt; nicht nur halb Graz gehört dieser. Wenn Sie die aktuelle Ausgabe von "News" anschauen – ich habe Sie mir von einem Kollegen ausgeborgt –, werden Sie lesen können, welcher Druck ausgeübt wird: Fällig gestellt. Bank Austria klagt bei Rieger 160 Millionen Kredit ein. – Das ist der LASK-Präsident, zur Erklärung. – Mit der Bank Austria prozessiert Rieger über einen längst fälligen 160 Millionen Kredit. Rieger: Man will mich ruinieren.
Unterbinden Sie diese Dinge, meine Damen und Herren! Ein kärgliches Stellenbesetzungsgesetz, das wirklich nur ein Feigenblatt ist, kann sicher nicht die öffentliche Moral und Ordnung wiederherstellen.
Sie haben darauf Einfluß zu nehmen, daß das dort einigermaßen durchschaubar und durchleuchtbar wird, wo sich der einzelne überhaupt nicht mehr wehren kann. Da entstehen neue Verhältnisse der Unterdrückung, auch einer modernen Sklaverei. Es wird auch die freie Wirtschaft kaputtgemacht.
Aus diesen Gründen und weil wir glauben, daß das nur ein unvollständiges Feigenblatt ist, werden wir dieser ersten Vorlage sicher nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zum zweiten: Beim Bundesvergabegesetz überwiegen für meine Fraktion die Plus insofern, als es der Ansatz eines Versuches ist, Lehrlingen zu helfen, ein Ansatz deswegen, weil die Lehr
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