Bundesrat Stenographisches Protokoll 634. Sitzung / Seite 76

lingsoffensive von Bundeskanzler Klima kläglich gescheitert ist. Wenn nicht Gehrer mit den Schulen eingeschritten wäre und geholfen hätte, wären kaum Lehrlinge vermittelt worden. Jetzt müssen es die Privaten machen.

Allerdings ist die Vorlage schon etwas unklar formuliert. Muß jetzt ein österreichisches Unternehmen Lehrlinge einstellen, oder dürfen es Personen bis 19 Jahre sein? Diese Frage konnte auch im Ausschuß nicht endgültig geklärt werden. Wenn es Lehrlinge sein müssen, dann ist darauf hinzuweisen, daß der Grundsatz der Gleichbehandlung mit anderen EU-Unternehmungen sicherlich verletzt wird. Andererseits arbeitet die Bundesregierung genau konträr zu dieser Vorlage. Die Lehrlingsinitiative habe ich genannt. Ich nenne etwa die sogenannte Kaderschmiede der Regierung, die vom Herrn Bundeskanzler abwärts durch ehemalige Mitarbeiter der OMV besetzt ist, die Hunderte Leute entlassen hat und somit auch keine Lehrplätze zur Verfügung stellt. Den Dividendenausstoß hat sie erhöht, allerdings nicht den Lehrplatzausstoß. Das wären Bereiche, wo man hineingehen und Einfluß nehmen könnte.

Es wurde bereits im Nationalrat erwähnt, daß beim Arbeitsmarktservice Linz die Bezuschussungen für Lehrlinge gestoppt werden – mit Ausnahme von Behinderten und Betroffenen. Bitte, das ist ja eine völlig konträre Maßnahme, was da passiert. Weiß die eine Hand nicht, was die andere tut? Wir werden dieser Vorlage trotzdem unsere Zustimmung geben, und zwar deswegen, weil es zumindest ein Versuch ist. Wir bewerten diesen Versuch auch entsprechend und hoffen, daß es wenigstens die Privatwirtschaft schafft und daß mit diesem Gesetz die noch wirksame Privatwirtschaft nicht eingeschränkt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Günther Hummer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Josef Rauchenberger. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Josef Rauchenberger (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Die vorliegende Gesetzesnovelle soll das aus 1982 stammende Bundesgesetz über die öffentliche Ausschreibung von Funktionen in Kapitalgesellschaften, an denen Bund, Länder oder Gemeinden beteiligt sind, ablösen.

In der Debatte um Privilegien, um vermeintliche oder echte, mit dem Wunsch und dem Recht der Öffentlichkeit auf mehr Transparenz, hat Bundeskanzler Mag. Klima als Vorsitzender der SPÖ im Mai dieses Jahres alle Parlamentsparteien eingeladen, noch vor dem Sommer an der Umsetzung eines Programms mitzuwirken und bestimmte Ziele zu verwirklichen. Bundeskanzler Mag. Klima hat dabei als konkrete Ziele fünf Punkte für Klarheit, Offenheit und Kontrolle vorgelegt, um neue verschärfte Richtlinien für eine objektive und transparente Auswahl von Führungskräften in allen Unternehmungen mit bestimmendem Einfluß von Bund, Ländern und Gemeinden, also vom Rechnungshof geprüfte Institutionen, zu schaffen. (Bundesrat Dr. Harring: Das gilt nur für die Zukunft! In der Vergangenheit war es nicht so!) Das hat in Kärnten auch nicht gegolten. Wir gehen jetzt von den tatsächlichen Gegebenheiten aus.

Ich darf Ihnen diese von Bundeskanzler Mag. Klima im Mai dieses Jahres vorgelegten fünf Punkte für Klarheit, Offenheit und Kontrolle, die für die vorher genannten Unternehmungen und die dort beschäftigen Führungskräfte gelten sollten, nochmals in Erinnerung rufen:

Erstens: Lückenlose öffentliche Ausschreibung aller Geschäftsführer- und Vorstandsfunktionen.

Zweitens: Moderne leistungsorientierte Standardverträge für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder. Ausarbeitung durch eine Expertenkommission bestehend aus Wirtschaftstreuhändern, Rechtsexperten und Personalberatern nach dem Vorbild der Kommission zur Reform der Politikerbezüge.

Drittens: Festlegung marktgerechter Bezüge durch die Aufsichtsräte nach verpflichtenden nationalen und internationalen Branchenvergleichen.