Bundesrat Stenographisches Protokoll 634. Sitzung / Seite 78

Es ist in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuweisen, daß es wichtig sein wird, sämtliche Vergaben des Bundes in diese Regelung einzubeziehen sowie an Länder, Gemeinden und ausgegliederte Rechtsträger zu appellieren, in gleicher Weise wie der Bund vorzugehen.

Wie wichtig Initiativen in diesem Bereich sein können, zeigt die Lehrlingsinitiative der Bundesregierung, die von Bundeskanzler Mag. Klima gestartet wurde. Dabei gelang es heuer erstmals seit vielen Jahren, ein ausgeglichenes Niveau zwischen Lehrstellenangebot und Nachfrage zu erreichen. Durch die besonderen Anstrengungen dieser Lehrlingsinitiative der Bundesregierung war es aber auch möglich, die Beschäftigung Jugendlicher im heurigen Jahr verstärkt zu fördern. Öffentliche Stellen, private Unternehmen, Kammern und Vertreter beider Regierungsparteien konnten aufgrund gemeinsamer Zielsetzung beachtliche Lösungen zustande bringen. Besonders Wien ist österreichweit mit der Zahl verfügbarer Lehrstellen beispielgebend.

Der Einsatz dieser Lehrlingsinitiative der Bundesregierung hat sich bereits gelohnt. Erstmals seit 20 Jahren gibt es wieder mehr Lehrstellen, und die Ausbildung von Lehrlingen wurde vereinfacht. Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, werden künftig begünstigt.

Diese Erfolge dürfen uns aber nicht ruhen lassen. Die Lehrlingsausbildung muß weiter reformiert werden, die Wirtschaft muß sich auch ihrer Verantwortung bewußt werden. Die Jugendbeschäftigung muß vorrangiges Ziel in der EU werden. Mit den Erfolgen von heute gilt es aber auch, für die Zukunft vorzusorgen. Nur gut ausgebildete Facharbeiter werden künftig in der Lage sein, selbst Verantwortung in Betrieben zu übernehmen oder den Mut aufzubringen, den Schritt in das Gewerbe, den Handel oder gar in die Industrie zu wagen und Arbeitsplätze zu schaffen.

Umso mehr ist es notwendig, durch Maßnahmen, wie beispielsweise im gegenständlichen Bundesvergabegesetz, dafür zu sorgen, daß Jugendliche Beschäftigung finden und ausgebildet werden. Es ist daher nur logisch und konsequent, daß die öffentliche Hand als Auftraggeber im Leistungsvertrag Betriebe zu dieser Zielsetzung verpflichtet. Meine Fraktion wird aus diesem Grund auch dieser Vorlage zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Dr. Günther Hummer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Vizepräsident Jürgen Weiss. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Rauchenberger hat vorhin zu Recht darauf hingewiesen, daß die Änderung des Bundesvergabegesetzes ein Signal in Richtung eines gesellschafts- und wirtschaftspolitisch erwünschten Verhaltens ist und daß wir dessen Inhalt unterstützen. Wir werden daher auch diesem Gesetz die Zustimmung geben.

Es hat sich allerdings im Ausschuß gezeigt, daß es doch Fragen gibt, die erst in der Praxis eine befriedigende Antwort erhalten werden, etwa hinsichtlich der Auswirkungen, wenn, was branchenweise durchaus vorkommen kann, im Inland für einen Betrieb keine ausreichende Zahl von Lehrlingen zur Verfügung steht, im benachbarten Ausland sehr wohl. Es könnte also durchaus zu einer vorprogrammierten Wettbewerbsbenachteiligung grenznaher Unternehmen kommen. Das wird man sich in der Praxis ansehen müssen. Daher hätte ich bei diesem Gesetz nicht von vornherein ausgeschlossen, es auf einen angemessenen Zeitraum zu befristen und dann Bilanz zu ziehen. Dies umso mehr, als bei der Berücksichtigung horizontaler Gesichtspunkte im Vergabewesen kein nachvollziehbares System zu erkennen ist.

Das Gesetz selbst hat schon auf die Umweltgerechtigkeit abgestellt. Jetzt wird auf den Gesichtspunkt Beschäftigung Jugendlicher, sage ich jetzt einmal vereinfacht, abgezielt. Wir wissen alle aus anderen Diskussionen, daß es eine ganze Reihe gesellschaftspolitischer Anliegen gibt, die von ähnlicher Tragweite sind, etwa die Frage, ob ein Unternehmen vielleicht einen Anspruch auf Bonus hat, wenn es verstärkt Frauen beschäftigt, wenn es verstärkt Behinderte oder andere benachteiligte Gruppen beschäftigt. Das sind alles Dinge, die da in einen Zusammenhang gestellt werden sollten, ohne daß ich über die Berechtigung des einen oder anderen Anliegens werten wollte. Ich weise nur darauf hin, daß das offenbar einzig erkennbare System