Bundesrat Stenographisches Protokoll 634. Sitzung / Seite 98

Ich tue mir ein bißchen schwer mit der Wendung von der unschuldigen Zivilbevölkerung – nicht, weil sie schuldig wäre, sondern weil in so vielen Fällen Menschen, überwiegend Männer in diesem Fall, als absolut unschuldige Wehrdienstleistende in Minenfelder oder auch gegen blindmachende Laserwaffen getrieben werden. Die Schuld derer, die ein Krieg erwischt, auch als Kombattanten, wäre durchaus zu hinterfragen.

Jede Bemühung, jede internationale Vertragsregelung, jede gesetzliche innerstaatliche Regelung, die einen kleinen Beitrag dazu darstellen kann, Menschen vor den Folgen – und im Fall von Minen auch Spätfolgen – militärischer Auseinandersetzungen zu schützen oder – wenn sie schon eingetreten sind – ihnen bei der Bewältigung zu helfen, sind zu begrüßen. Ich sage aber noch etwas dazu, weil das zu den wenigen Dingen gehört, die in der Debatte bisher nicht angeschnitten wurden: Es kann uns nicht darum gehen, einen menschlichen, humanen Krieg zu fördern, sozusagen eine klinisch reine militärische Auseinandersetzung, indem wir derartige Initiativen setzen. Der Krieg, die militärische Auseinandersetzung, das gegenseitige Töten von Menschen sind es, wogegen wir letztlich anzukämpfen haben, wohl wissend, daß das ein Ziel ist, das nicht auf der aktuellen Tagesordnung steht (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP) und daß uns dieses Fernziel nicht blind dafür machen darf, daß es heute konkrete Aufgaben gibt, bei denen wir etwas weiterbringen können.

Der Entschließungsantrag, den wir gemeinsam formuliert und eingebracht haben, ist ein solches Beispiel. Österreich ist auf diesem Gebiet tätig gewesen. Die Tatsache, daß wir hier – ich möchte das unterstreichen – von der Bundesregierung einen Betrag von 25 Millionen Schilling für diese Aufgabe verlangen, sowie die Tatsache, daß wir diesen Betrag in Gesprächen, die gestern mit dem Finanzministerium geführt wurden, auch sicherstellen konnten, ist, glaube ich, nicht nur ein Erfolg, sondern es ist auch etwas, was Beispielwirkung haben kann und soll für andere Staaten, von denen wir entsprechend ihrer Größe und Wirtschaftskraft mehr Engagement auf diesem Gebiet erwarten können.

Ich darf hinzufügen, daß es der guten humanistischen Tradition dieses Landes entspricht, daß wir in unserem Land – das ist kein egoistischer Aspekt, auch wenn es Arbeitsplätze bedeutet – eine hochentwickelte Erzeugung modernster Prothetik haben. Die bisherigen Aktivitäten haben gezeigt, daß diese hochkomplexen Hilfsmittel, die wir zur Verfügung stellen können, Menschen, die in schwerster Weise von Minen geschädigt wurden, helfen können, ein halbwegs – und "halbwegs" ist zu unterstreichen – normales Leben zu führen. Zumindest können sie für sich selbst sorgen, und das ist immer das Entscheidende.

Ich möchte unterstreichen, daß meine Fraktion sowohl dem Bundesgesetz als auch dem eingebrachten Entschließungsantrag selbstverständlich ihre Zustimmung geben wird, und daß wir uns bemühen werden – ich hoffe, wieder gemeinsam mit den anderen Fraktionen dieses Hauses –, zu weiteren Schritten beizutragen, die die Menschen davor schützen, ihr Leben als Nebenprodukt militärischer Auseinandersetzungen – sozusagen als Spätfolge, wie ich vorher gesagt habe – zu verlieren.

Es soll das – und da schließe ich mich ausnahmsweise, aber doch, Kollegen Gudenus nur zu gerne an – auch etwas sein, was zu dieser Jahreszeit paßt. Wenn wir nächstes Jahr um diese Zeit wieder eine solche Initiative beschließen könnten, sollte es mich freuen, Herr Innenminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung.