Bundesrat Stenographisches Protokoll 634. Sitzung / Seite 100

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Richau. – Bitte.

Bundesrat Franz Richau (ÖVP, Kärnten): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte bis zum gestrigen Tag nicht vor, mich zu diesem Punkt zu Wort zu melden, weil er eine Selbstverständlichkeit für die Tätigkeit der Exekutive und der Behörden an den Grenzen darstellt und eigentlich nur eine Verbesserung des derzeitigen Zustandes ist.

Der für mich wichtige Punkt war aber die heutige Medienlandschaft, die für mich in einen politischen und rechtlichen Skandal ausgeartet ist. Wenn jemand, dessen Abwesenheit im Parlament mit 75 Prozent feststeht, sich erdreistet, das österreichische Sicherheitssystem in Frage zu stellen, mit Daten handelt und sie präsentiert, sie jedoch nicht öffentlich herausgibt, so macht er sich meines Wissens und meinem rechtlichen Verständnis nach entweder der Beweisunterdrückung oder, was ich nicht hoffe, der Verleitung einer Person zum Amtsmißbrauch schuldig und ist somit straffällig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir persönlich scheint es verwunderlich zu sein, wenn im heutigen "Kurier" Herr Dr. Haider als Detektiv bezeichnet wird. Für mich scheint der Begriff "Mitwisser beim Datendiebstahl" oder "Mitwisser beim Datenklau" eher angebracht zu sein.

Es gibt derzeit in Österreich zirka 23 000 zugriffsberechtigte Beamte der Exekutive, und es kann sicherlich vorkommen, daß aufgrund der Hektik Fehler passieren. Ich stelle mich jedoch vor diese Beamtenschaft, weil ich davon überzeugt bin, daß kein Beamter, ohne dazu gezwungen zu werden – sei es durch Geld oder Erpressungsversuche oder aus politischen Motiven –, die Möglichkeit des Zugriffes mißbräuchlich verwendet. (Bundesrat Dr. Harring: Sehr gewagt! Sehr dünn!)  – Dazu stehe ich!

Die ständigen Denunzierungen und die ständigen Verunglimpfungen der Exekutive durch Dr. Haider sind für mich mittlerweile unerträglich geworden und verlangen rechtliche Konsequenzen. (Bundesrat Eisl: Nicht erst jetzt! Er ist euch schon immer unangenehm gewesen! Die Wahlergebnisse stören euch!)  – Ihnen gestehe ich den Zwischenruf zu, weil Sie sicher öfter anwesend sind, als es Ihr Obmann ist. (Zwischenruf des Bundesrates Eisl. )

Nein, er ist nicht unangenehm. Nein, überhaupt nicht! Mich stört sein Verhalten überhaupt nicht, Herr Kollege! Ich verlange nur rechtliche Konsequenzen gegenüber Ihrem Parteiobmann! Durch solche negativen Aussagen will man bewußt – das halte ich der FPÖ vor – die Sicherheit Österreichs destabilisieren und Unruhe in die Bevölkerung bringen. (Bundesrat Dr. Tremmel: Destabilisierend sind die Gesetze! Schauen Sie sich die Begleitgesetze an!)  – Herr Dr. Tremmel! Sie legen immer Wert darauf, jemanden ausreden zu lassen. Darf ich das auch für mich beanspruchen? – Danke.

Wenn Herr Dr. Haider wirklich im Besitz von Computerausdrucken der Exekutive ist, wenn er weiß, daß und wie man ohne Probleme zu solchen Ausdrucken kommt, dann hätte er die Verpflichtung gehabt, dies sofort anzuzeigen und der Justiz zu melden, statt erst nach mehrmaligem Nachfragen von Journalisten nur ganz kleine Geheimnisse – ich persönlich behaupte, er hat überhaupt keine – preiszugeben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem dies nicht erfolgt ist, gilt es meiner Ansicht nach, zu hinterfragen, ob tatsächlich Beamte oder sonstige Personen erpreßt wurden oder ob dieser Datenklau nur aus rein politischen Motiven erfolgt ist. Ich fordere Herrn Dr. Haider auf, eventuell erhaltene Computerdaten, die er den Medien gegenüber erwähnt hat – ich hoffe nur, daß das nicht wieder nur Medienpolitik ohne Wahrheitsinhalt war –, sofort der Justiz zu übermitteln, damit der eingesetzte "Maulwurf" – ich bezeichne es einmal so; ich glaube, er