Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 9

Beginn der Sitzung: 9.03 Uhr

Präsident Ludwig Bieringer: Ich eröffne die 635. Sitzung des Bundesrates.

Die Amtlichen Protokolle der 633. und 634. Sitzung des Bundesrates vom 17. und 18. Dezember 1997 sind aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gelten daher als genehmigt.

Krank gemeldet hat sich für die heutige Sitzung niemand.

Entschuldigt haben sich die Mitglieder des Bundesrates Hedda Kainz, Ulrike Haunschmid und Dr. Paul Tremmel.

Präsident Ludwig Bieringer: Eingelangt ist ein Schreiben des Präsidenten des Niederösterreichischen Landtages betreffend Mandatsveränderung im Bundesrat. Ich ersuche die Schriftführerin um Verlesung dieses Schreibens.

Schriftführerin Helga Markowitsch: "Wie schon aus Termingründen mit Fax der Landtagsdirektion vom 29.12.1997 voraus mitgeteilt wurde, hat Herr Bundesrat Karl Hager mit 31.12.1997 sein Mandat zurückgelegt. Ich teile Ihnen dies der Ordnung halber auf diesem Wege mit und ersuche, den Ersatzmann, Herrn Bürgermeister Mag. Günther Leichtfried, einzuberufen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Romeder"

Präsident Ludwig Bieringer: Herr Bundesrat Mag. Günther Leichtfried ist im Hause anwesend. Ich werde daher sogleich seine Angelobung vornehmen.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten sein.

Ich ersuche die Schriftführerin um Verlesung der Gelöbnisformel.

Schriftführerin Helga Markowitsch: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."

Bundesrat Mag. Günther Leichtfried (SPÖ): Ich gelobe.

Präsident Ludwig Bieringer: Ich begrüße Herrn Bundesrat Mag. Günther Leichtfried recht herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Ludwig Bieringer: Wir gelangen nunmehr zur Fragestunde.

Um die Beantwortung aller zum Aufruf vorgesehenen Anfragen zu ermöglichen, erstrecke ich die Fragestunde – sofern mit 60 Minuten das Auslangen nicht gefunden wird – im Einvernehmen mit den beiden Vizepräsidenten erforderlichenfalls auf bis zu 120 Minuten.

Ich beginne jetzt – um 9.07 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.