Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 10

Präsident Ludwig Bieringer: Wir kommen nunmehr zur 1. Anfrage, 846/M-BR/98, an den Herrn Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Dr. Michael Ludwig, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Die bevorstehende Erweiterung der Union, die in mehreren Wellen ablaufen wird, stellt aus der Sicht der Umwelt – ich betone: gerade aus der Sicht der Umwelt – eine erhebliche Chance für Österreich dar. Aus meiner Sicht überwiegen in diesem Bereich die Vorteile besonders deutlich die Risken. Der Grund dafür ist, daß Österreich eine 1 200 Kilometer lange Grenze mit zumindest einem Teil der Beitrittswerber verbindet. Wir sind daher von den umweltpolitischen Auswirkungen in unseren östlichen Nachbarländern in besonders hohem Maße betroffen, sodaß sich Verbesserungen der Situation der Umwelt bei unseren Nachbarn auf unsere Umwelt auswirken können.

Formell kommt es durch die Gesamtübernahme des Acquis, also des Rechtsbestandes der Europäischen Union, gerade im Umweltbereich zu Verbesserungen. Ich möchte hinzufügen, daß es nicht nur um die Übernahme des Rechtsbestandes in einem ersten Schritt geht, sondern selbstverständlich auch um die Implementierung dieses Rechtsbestandes, um die Umsetzung der konkreten Rechtsakte.

Herr Bundesrat! Ich darf Ihnen sagen, daß es bezüglich der Umweltgesetzgebung der Beitrittskandidaten durchaus unterschiedliche Fortschritte gibt. So ist im Bereich des Naturschutzes zum Teil ein mit unseren Standards durchaus vergleichbarer Standard gegeben, während in den Bereichen Wasser- und Luftreinhaltung die Standards als weit unter der Hälfte unserer Standards klassifiziert werden müssen.

Ich gehe jedenfalls davon aus, daß durch die Beitrittsverhandlungen – wir wollen, daß es schon während der Beitrittsverhandlungen zu einer Übernahme des Acquis Communautaire in diesem Bereich kommt – die Umsetzung all dessen, was an Umweltoptimierung bei unseren östlichen Nachbarn möglich ist, deutlich beschleunigt wird.

Ich fasse zusammen: Die Auswirkungen der sogenannten Osterweiterung würden und werden sich für Österreich in diesem Bereich so gut wie ausschließlich positiv darstellen.

Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.

Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ, Wien): Werden bei den angesprochenen Verhandlungen die grenznahen Atomkraftwerke eine besondere Rolle spielen?

Präsident Ludwig Bieringer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr verehrter Herr Bundesrat! Das werden sie. Wir haben schon auf verschiedensten Ebenen klargemacht – auf bilateraler Ebene bei Treffen mit den Vertretern der Beitrittskandidaten, in Brüssel bei verschiedensten Veranstaltungen, an denen Umweltminister aus den Beitrittskandidatenländern teilgenommen haben –, daß es für Österreich ein besonders Anliegen ist, die Sicherheit Österreichs in dieser Richtung zu verbessern. Wir haben klargemacht, daß es unser Ziel Nummer 1