Eine Schlüsselstellung dabei wird der amerikanische Senat einnehmen. Dort stehen die Zeichen bisher nicht auf Ratifizierung. Ich bin daher froh, daß wir noch in der letzten Verhandlungsnacht in Kyoto zu eine Position gekommen sind, die den Amerikanern kein Vetorecht einräumt. Das heißt, ein Ratifizierung des Kyoto-Protokolls ist ohne Zustimmung der Amerikaner möglich. Das verbessert die Chancen, daß der Senat zustimmt, denn ein Vetorecht mit einem Zu-Fall-Bringen des Kyoto-Protokolls hätte mancher Stimme in Amerika vermutlich mehr Auftrieb gegeben. Die jetzige Situation, sehr verehrter Bundesrat, ließe die Amerikaner draußen. Das Protokoll würde in Kraft treten, die Amerikaner wären draußen, und ich hoffe, daß Sie das denn doch nicht so gerne haben möchten.
Diese Frage wird allerdings erst in den nächsten zwei, drei Jahren zu beantworten sein, weil der Ratifizierungsprozeß – nicht nur in Österreich, sondern auch anderswo – nicht innerhalb von einigen Monaten zu gestalten ist.
Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Mag. John Gudenus gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Wie groß ist der österreichische Anteil an der Emission unbestritten wissenschaftlich abgesicherter klimarelevanter Gase?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Der Österreich-Anteil liegt – wie auch nicht anders zu erwarten – im Promille-Bereich. Natürlich spielt Österreich mit einer Bevölkerung von 8 Millionen Einwohnern, obwohl es ein Industrieland ist, keine große Rolle und will auch keine große Rolle spielen. Aber wir können darauf stolz sein, daß die Pro-Kopf-CO2-Emissionen in Österreich im internationalen Vergleich, sehr geehrter Herr Bundesrat, gering sind. Ein Land, das auf die Atomkraft verzichtet und mit rund 7 Tonnen Kohlendioxid pro Kopf und Jahr auskommt, kann auf internationaler Ebene aufstehen und sagen: Seht her, wir können das! Trotzdem haben wir viel Wohlstand, haben eine Industriegesellschaft, sind ein gutes Land im besten Sinne des Wortes!
Im Vergleich dazu haben die Amerikaner Pro-Kopf-CO2-Emissionswerte von knapp 20 Tonnen; die letzte Zahl, die mir zugegangen ist, waren 19,8 Tonnen pro Amerikaner und Jahr. Das ist fast der dreifache Wert, der auf einen Österreicher entfällt. Der EU-Durchschnitt liegt bei ungefähr 10 Tonnen Kohlendioxid pro Kopf und Jahr.
Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Engelbert Schaufler gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrates Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die weltweite Reduktion von schädigenden Einflüssen ist allen umweltbewußten Menschen ein Anliegen. Es sind jedoch auch Maßnahmen im engeren Bereich zu setzen.
Welche weitere Vorgangsweise ist auf EU-Ebene geplant?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Um das, was ich gesagt habe, näher zu präzisieren und zu verdeutlichen: Es geht jetzt darum, in den Umwelträten in den Monaten März und dann Juni zu einer Beschlußfassung zu kommen, um die Lasten und, wie ich es bezeichne, Chancenaufteilung neu zu verhandeln. Das hat im Lichte der Ergebnisse von Kyoto zu erfolgen.
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