Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 23

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Experten und Beamten zügig, wie ich annehme, und im wesentlichen  vielleicht nicht in allen Bereichen, aber im wesentlichen  im Konsens mit der befaßten und betroffenen Wirtschaft erfolgen.

Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.

Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Leopold Steinbichler gemeldet.  Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Gibt es auch auf EU-Ebene Initiativen zu freien Umweltvereinbarungen?

Präsident Ludwig Bieringer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat! Es gibt solche Initiativen, wenngleich es naturgemäß erheblich schwieriger ist, mit Wirtschaftskreisen aus 15 EU-Ländern zu derartigen freiwilligen Vereinbarungen zu kommen.

Ich meine, daß im 5. Umweltaktionsprogramm freiwillige Vereinbarungen als moderne Instrumente der Umweltpolitik auch weiter ihren Platz haben und haben werden.

Allerdings war es eine Initiative Österreichs  ich habe sie bereits erwähnt , wegen des Nichtzustandekommens einer derartigen freiwilligen Vereinbarung zu sagen: Jetzt ist damit Schluß! Wir wollen einen Richtlinienentwurf, also gewissermaßen eine Gesetzesvorlage durch die Kommission.

Worum geht es dabei?  Die Umweltminister haben zur Jahresmitte 1996, also schon vor eineinhalb Jahren, die Kommission aufgefordert, mit dem Verband der europäischen Automobilindustrie eine freiwillige Vereinbarung über das Ziel anzustreben, bis zum Jahr 2005 das Fünf-Liter-Auto, also das Auto mit einem CO2-Verbrauch von 120 Gramm pro Kilometer, marktreif zu machen. Dies soll der Durchschnittswert der gesamten zum Verkauf stehenden Fahrzeugflotte eines Unternehmens sein. Es hat sich gezeigt, daß sich diese Verhandlungen  um es höflich zu formulieren  hinziehen und äußerst schleppend verlaufen.

Österreich hat daher vor einigen Wochen begonnen, massiv auf eine verbindliche Vereinbarung in Form eines entsprechenden Richtlinienentwurfs zu dringen. Insbesondere der im Dezember abgehaltene letzte Umweltrat des vergangenen Jahres war für mich Anlaß, eindringlich zu versuchen, die manchmal sogar aus dem grünen Bereich kommenden Umweltminister davon zu überzeugen, daß sie nicht etwa Vertreter der europäischen Automobilindustrie sind, sondern Umweltverantwortung tragen.

Dies hat mit der Beschlußfassung geendet, daß gewissermaßen noch eine letzte Nachfrist bis Ende März dieses Jahres gesetzt worden ist. Allerdings erwarte ich mir davon nicht, daß es zu einer entsprechenden freiwilligen Vereinbarung kommen wird. Meiner Ansicht nach wird die Kommission bis Mitte nächsten Jahres einen Richtlinienentwurf für das Fünf-Liter-Auto vorlegen. Dazu wird es de facto kommen.

Gerade in einer Kammer des Hohen Hauses möchte ich daran erinnern, daß das Europäische Parlament noch weiter geht und nicht nur das Auto mit 120 Gramm CO2-Verbrauch pro Kilometer per 2005 eingeführt wissen will, sondern sogar von 90 Gramm ausgeht. Die Angebote der Automobilindustrie in einem Bereich von 145 oder 150 Gramm CO2-Verbrauch pro Kilometer sind aus meiner Sicht völlig ungenügend. Die Entwicklung führt dabei weg von einer freiwilligen Vereinbarung und hin zu einem Richtlinienentwurf.

Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.

Wir kommen nunmehr zur 7. Anfrage, 838/M, gestellt von Herrn Bundesrat Alfred Schöls. Herr Bundesrat! Ich bitte Sie, die Frage an den Herrn Bundesminister zu richten.


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