wendigkeiten braucht, sondern daß es Müttern ebenso möglich sein sollte, für eine bestimmte Zeit als Tagesmutter – zusätzlich zur Betreuung der eigenen Kinder – auch andere Kinder zu betreuen.
Solange das ein Mix ist – solange man nicht sagt, daß nur noch eine Frau eine Tagesmutter sein darf, die mit dieser und jener Ausbildung und 40 Stunden pro Woche und so weiter und so fort –, solange also die notwendige Flexibilität aufrecht bleibt, bin ich für jeden Vorschlag offen, der eine optimierte Ausbildung von Tagesmüttern zur Folge hat.
Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.
Wir kommen nunmehr zur 8. Anfrage, 844/M, gestellt von Frau Bundesrätin Helena Ramsbacher. – Bitte, Frau Bundesrätin.
Bundesrätin Helena Ramsbacher (Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um in Hinkunft sicherzustellen, daß die Altlastenbeiträge im Sinne des Altlastensanierungsgesetzes bundesweit einheitlich eingehoben werden, damit nicht so wie derzeit innerösterreichischer Mülltourismus zu billigen Deponien wie etwa Frohnleiten provoziert wird und andernorts die Mittel für Sanierungen fehlen?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr verehrte Frau Bundesrätin! Es ist festzuhalten, daß die Einhebung von Altlastensanierungsbeiträgen in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen – und dort der Hauptzollämter – fällt. Aber ich darf Ihnen im Falle der Deponie Frohnleiten sagen, daß wir uns in Zusammenarbeit und Absprache mit den zuständigen Stellen der Steiermark darum bemühen, daß es zu einer Einhebung der Altlastenbeiträge kommt. Eine Einigung darüber ist in greifbarer Nähe, jedenfalls was die Abführung der Beiträge anlangt.
Insgesamt haben meiner Ansicht nach die AlSaG-Novelle, aber auch die Deponieverordnung und die AWG-Novelle – 1996 beziehungsweise 1997 beschlossen – den Vollzug deutlich verbessert. Die Einnahmensituation zeigt, daß die Einhebung der Altlastensanierungsbeiträge insgesamt und bundesweit derzeit wesentlich besser funktioniert als in der Vergangenheit.
Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.
Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Frau Bundesrätin.
Bundesrätin Helena Ramsbacher (Freiheitliche, Kärnten): Das Problem beginnt allerdings bei der Müllvermeidung, dort sind dessen Wurzeln. Welche Maßnahmen werden Sie setzen oder welche konkreten Pläne hiezu gibt es in Ihrem Ressort, um das Problem bei den Wurzeln, bei der Müllvermeidung zu packen?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Selbstverständlich ist es in der Kette der Abfallwirtschaft das erste und wichtigste Motiv, Abfall zu vermeiden. Wenn er nicht vermeidbar ist, dann gilt es, Abfall zu trennen, die stoffliche Wiederverwertung zu besorgen und erst den Teil, der danach unvermeidlich übrigbleibt, einer verantwortbaren Endbehandlung und auch Lagerung zuzuführen. Diese Kette ist mittlerweile geschlossen. Die Deponieverordnung habe ich bereits erwähnt. Es wird uns bis zum Jahr 2004 in Österreich gelingen, für die Zukunft zu gewährleisten, daß nur mehr das deponiert werden darf, was nach menschlichem Ermessen langfristig – damit meine ich wirklich: über Jahrhunderte – zu keiner weiteren Nachsorge mehr führen wird.
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