bringen. Damals konnte mir der Herr Finanzminister seine Zustimmung noch nicht geben. Mittlerweile wurde das gleiche von den sozialdemokratischen Kollegen vorgeschlagen, also hat sich dort offensichtlich die Datenlage oder etwas anderes verändert. Aber sei’s drum: Wir greifen diesen Vorschlag, nachdem unser Vorschlag vor einigen Monaten noch abgelehnt wurde, neuerlich gerne auf.
Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.
Für eine weitere Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Irene Crepaz gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.
Bundesrätin Irene Crepaz (SPÖ, Tirol): Herr Bundesminister! Ich persönlich bedauere immer wieder, daß Kindergärten Sache der Länder sind. Wenn ich die Lage bei uns in Tirol anschaue, kann ich immer noch die Philosophie "K-K-K" erkennen: Für "Kinder – Küche – Kirche" ist die Frau zuständig. Mit Kinderbetreuungseinrichtungen tun wir uns furchtbar schwer.
Für das Land Tirol wurden innerhalb der ersten Frist 45,6 Millionen bewilligt, aber dann wurde nur um 28,7 Millionen eingereicht. Es sind sehr viele Projekte im Land liegengeblieben. Ich kenne einige, die jetzt Schwierigkeiten haben und für die Zwischenfinanzierung praktisch schon Zinsen bezahlen müssen. Gibt es von Ihrem Ministerium aus irgendeine Möglichkeit, die bewirken könnte, daß die Länder entweder zu einem effizienteren Einreichen gezwungen werden oder andernfalls die Zinsen bezahlen? Denn dabei kommt es wirklich zu massiven finanziellen Schwierigkeiten.
Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Frau Bundesrätin.
Meine Damen und Herren! Ich bitte, auf die Geschäftsordnung hinweisen zu dürfen. Gemäß § 63 Geschäftsordnung ist es nur gestattet, kurze Anfragen und kurze Zusatzfragen zu stellen. Ich möchte Sie daher bitten, diese Bestimmung der Geschäftsordnung einzuhalten.
Herr Bundesminister! Ich bitte um Beantwortung der Zusatzfrage.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr verehrte Frau Bundesrätin! Ihre Kritik an der Kompetenzlage ist für mich nicht nachvollziehbar, und ich teile sie nicht. Was Tirol anlangt, ist zu sagen, daß auf Ebene des Gesetzgebers mittels eines Verteilungsschlüssels klar festgelegt worden ist, welchem Bundesland welche Mittel zur Verfügung stehen. Ich gehe davon aus – und alles spricht dafür –, daß jedes einzelne Bundesland seine Mittel innerhalb der offenen Frist bis zum 28. Februar voll ausschöpfen wird.
Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.
Für eine weitere Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Bei den Kinderbetreuungseinrichtungen zeigt sich leider immer wieder, daß sie hinsichtlich ihrer Öffnungszeiten zuwenig flexibel sind. Diese Lücke könnte von Tagesmüttern geschlossen werden. Frau Ministerin Prammer hat nunmehr ein EU-Projekt namens "Cinderella" vorgestellt, ein Projekt zur Berufsausbildung für Tagesmütter mit Zukunftschancen. Es ist dessen Ziel, eine eigene Berufsgruppe Tagesmütter zu installieren. Daher frage ich Sie, Herr Minister: Können und werden Sie die Forderung unterstützen, ein Berufsbild Tagesmütter einzurichten?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr verehrte Frau Bundesrätin! Ich bin sehr für Ausbildungsmöglichkeiten von Tagesmüttern und meine auch, daß dafür jede Unterstützung angemessen und am Platz ist. Ich denke aber, daß man nicht nur Fulltime-Tagesmütter mit allen sozialversicherungsrechtlichen Gegebenheiten und Not
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