Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 63

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Meine Damen und Herren! Eine weitere "ordentliche" und wahre Geschichte ist, daß der Betroffene früher SPÖ-Mitglied war und ... (Bundesrat Dr. Harring: Komm jetzt endlich zum Sicherheitsbericht 1996!) Herr Kollege Harring! Daß Destabilisierung Ihrer Meinung nach nichts mit Sicherheit zu tun hat, kann ich mir gut vorstellen. Meiner Ansicht nach ist die Stabilität eines Staates oberste Voraussetzung für Sicherheit. Aus diesem Grund gehört dieser Punkt hierher und muß ausgesprochen werden! (Ruf bei der SPÖ: Bravo!  Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Eine weitere berühmte Meldung aus der Freiheitlichen Partei  wir kennen sie alle  war folgende: Der Betroffene war früher SPÖ-Mitglied und ist aufgrund der Tatsache, daß sich die SPÖ nicht mehr um die kleinen Leute kümmert, zur FPÖ gewechselt. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Genau! Bravo!) Ich darf Ihnen zur Information folgendes mitteilen: Dieser Paul Wagner war bis zum Jahre 1981 Mitglied der SPÖ, zufällig in jener Ortsorganisation, in der ich Vorsitzender war. Ich darf jetzt folgendes festhalten: Ich habe ihn damals aus der Mitgliederliste gestrichen und aus der Partei entfernt, und zwar aufgrund dessen, was bereits damals vorgefallen ist! (Bundesrat Waldhäusl: Entfernt! Das ist ein schönes Wort!)

Jetzt sage ich Ihnen noch folgendes: In Salzburg wurden Leute aufgegriffen, entwaffnet (Bundesrat Dr. Harring: Ist das auch der Sicherheitsbericht?) das gehört meiner Meinung nach zu einem "gewaltigen" Sicherheitsgefühl dazu , als unterstützende Beamte ankamen (Bundesrat Waldhäusl: Das Entfernen der Leute!), den perlustrierenden Beamten vom Rücken des Delinquenten hochhoben, um ihm beizustehen. (Bundesrat Waldhäusl: Wen ihr von euren Leuten entfernt, ist uns wurscht!) Dann hat man festgestellt, die Entwaffnung wäre nicht notwendig gewesen, er hatte gar keine Waffe. Und solche Dinge führten dazu, daß dieser hochdekorierte Polizist auch ordentliche Disziplinarmaßnahmen über sich hat ergehen lassen müssen. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Dafür hat ihn der Herr Polizeidirektor vor wenigen Monaten belobigt!)

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Riess! Ihr Parteivorsitzender hat gesagt: Stopft die Löcher im Innenministerium! (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Hat er eine Belobigung erhalten? Ist das richtig oder nicht!) Dieser Minister (der Redner dreht sich in Richtung Bundesminister Mag. Schlögl ) bürgt dafür, daß Löcher gestopft werden. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Ist es richtig, daß der Beamte eine Belobigung bekommen hat oder nicht?) Es wird für Sie von den Freiheitlichen natürlich nicht angenehm sein, daß hauptsächlich Ihre Funktionäre und Parteigänger für diese Löcher verantwortlich sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Nähe zur VAPO, die im Raum steht und im "Falter" ausreichend diskutiert wird, hat auch in der FPÖ ähnliche, vergleichbare Momente. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Wofür hat er ihn belobigt?) Denken Sie nur an den jüdischen Friedhof in Eisenstadt, als Ihr Parteimanager von "linken Grabschändern" sprach. Wir alle wissen heute, wer die wahren Täter waren. Es waren Mitglieder der freiheitlichen Jugendorganisation. Wir wissen auch, daß einer der mutmaßlichen Täter sogar Gemeinderat war. Es ist bekannt, daß der Bundesgeschäftsführer selbst Werber dieser jungen Leute war. Hier wäre der erste Ansatz zum Selbstreinigungsprozeß gegeben. Diesen Weg empfehle ich Ihnen von der FPÖ für die Zukunft, dann werden Sie auch für Österreich einen großen Beitrag in Sachen Sicherheit leisten können! (Bundesrat Dr. Harring: Das ist ungeheuerlich, was du heute erzählst!)

Meine Damen und Herren! All das ist aufgefallen (Bundesrat Waldhäusl: Beim Lesen des Sicherheitsberichtes?) , als sich ein gewisser Parteiobmann durch Eitelkeit und inhaltlicher Leere in einer Selbstdarstellungs-Pressekonferenz selbst in Schwierigkeiten gebracht hat. Ich habe schon eingangs alles aufgezählt: zuerst geheimgehaltene Informationen, Informanten werden nicht kundgetan, Druck der Medien und Anzeige gegen Unbekannt.  Gott sei Dank sind das Innenministerium und die Beamten in der Lage gewesen, dies alles nachzuvollziehen. Es ist bekannt, wie es gelaufen ist.

Ich meine, alles andere als kein Rücktritt und kein Nachlassen im Ausforschen dieser Dinge kann von unserem Bundesminister für Inneres gefordert werden. Ich sage auch ganz klar: Ich als Salzburger bin stolz darauf, daß wir einen Polizeidirektor haben, der sich nicht scheut, auch gegen populistisch agierende Oppositionelle Stellung zu nehmen, und dem Amt durch seine


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