Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 62

er einmal ein Roter war!): 50 Schuß Munition für die Dienstpistole des Polizisten, die bei ihm zu Hause wahrlich nichts zu suchen hatte.

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Das ist mehr als bedenklich! Wenn Sie solche Vorkommnisse in Zukunft zu decken gedenken, machen Sie sich mitschuldig. (Bundesrat Waldhäusl: Das tut so weh! Es ist nicht verboten, daß einer gescheiter wird! – Bundesrat Dr. Bösch: Sie verteidigen Ihre schamlose Parteipolitik und Postenbesetzung! Sie haben ein Gesetz beschlossen über die Objektivierung! Da kann ich nur lachen!)

Ich bin noch nicht fertig. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es wurde weiters folgendes gefunden, meine Damen und Herren (Bundesrat Dr. Bösch: Ihre fehlerhafte Politik, das ist der wahre Grund!): Material und Unterlagen, die Beziehungen zur VAPO herstellen. All das wurde bei jenem Kollegen, den Sie – ich habe es heute eingangs schon gesagt – als "Tanzbären" auf Ihrem Parteitag, der als Neujahrskonferenz getarnt war, vorgeführt haben, gefunden. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Das ist Menschenhatz!)

Die FPÖ schreibt weiters ... (Bundesrat Waldhäusl: Steht das alles im Sicherheitsbericht, Herr Kollege? – Zur Sache!) – Das steht alles in Ihren Presseaussendungen. Das hat meiner Meinung nach mit Sicherheit zu tun und verfehlt mit Sicherheit nicht das Thema. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Wir diskutieren den Sicherheitsbericht 1996!) Die Freiheitlichen berichten über ihren Parteipressedienst bereits über erste Protokolle aus der Einvernahme. Ich frage mich: Wie geht das? Wie kommen Sie zu diesen geheimen Daten? Glauben Sie nicht, daß es besser wäre, jemanden, gegen den Untersuchungen laufen, vielleicht medial zu schonen, oder glauben Sie, daß es im Zuge der Selbstverteidigungswelle letztendlich egal ist, wenn einzelne auf der Strecke bleiben? (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Sie bleiben über!)  – Ich habe den Verdacht, daß es Herrn Jörg Haider komplett egal ist, wer übrigbleibt; Hauptsache er nicht. In Wirklichkeit hat er sich möglicherweise zum ersten Mal verrechnet. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Möglich, wenn es Sie sind!)

Ich darf Ihnen folgendes sagen, meine Damen und Herren: Es ist wohltuend, daß es wenigstens noch ansatzweise Politiker bei den Freiheitlichen gibt, die diese Vorgehensweise – beglückwünschen, hätte ich beinahe gesagt – nicht für gutheißen. Ich darf in diesem Zusammenhang Herrn Dr. Brauneder zitieren, der sagte, seiner Ansicht nach seien Daten immer heilige Kühe. – Am nächsten Tag sah die Sache ein bißchen anders aus. – Es ist doch klar, daß man, wenn jemand den vorgegebenen Kurs verläßt, mit ihm reden muß. (Bundesrat Dr. Harring: Das steht in der FPÖ-Aussendung?)

Erneut mahnte Brauneder, den Datenschutz als wesentliches Element des Rechtsstaates zu respektieren. Zum konkreten Fall des Salzburger Polizeibeamten Stellung zu nehmen, lehne Brauneder auch weiterhin ab, zumal er nicht mit der genauen Sachlage ausreichend vertraut sei. – Zitatende. (Bundesrat Dr. Harring: Du hast früher gesagt, du zitierst keine Zeitungen!)

Meine Damen und Herren! Dann kam folgendes: Haider droht seinen Abgeordneten, verzichte gerne auf Leute, die schlechte Stimmung machen. – Am nächsten Tag sagt Brauneder folgendes: Er meinte ferner, es sei im Sinn der freiheitlichen und bürgernahen Schutzmachtpolitik absolut gerechtfertigt und begrüßenswert, wenn sich FPÖ-Obmann Jörg Haider und Generalsekretär Westenthaler demonstrativ schützend vor einen Beamten stellen. – Zitatende.

Meine Damen und Herren! Das ist ein klassischer Fall von Einflußnahme auf einen frei gewählten Mandatar! Auch das wird sich mit Sicherheit in Zukunft nicht mehr rechnen! Ich bitte Sie von den Freiheitlichen, darüber nachzudenken und diesen Kurs, den Haider vorgibt, vielleicht irgendwann so wie Heide Schmidt zu verlassen. (Bundesrat Eisl: Den Kurs können wir leider nicht verlassen!) Das kann nur gut für dieses Land sein. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Den Gefallen werden wir Ihnen nicht tun! Den Gefallen tun wir Ihnen nicht! Das garantiere ich Ihnen!) Frau Kollegin Riess! Ich traue Ihnen ohne weiteres zu, eine ähnlich gute Figur wie Heide Schmidt als selbständige Politikerin und nicht ferngesteuert abzugeben. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Machen Sie sich um mich keine Sorgen!)