Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 61

Frau Kollegin Riess! (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Lassen Sie doch den Innenminister untersuchen!) Was wahr und was nicht wahr ist, werden in diesem Fall ohnehin Untersuchungen zeigen. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Das ist falsch!) Wir werden ausreichend Gelegenheit haben, dieses Thema noch einmal gemeinsam zu diskutieren. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Das werden Sie noch erwarten!)

Ich sage Ihnen noch folgendes: Ich nehme an, Sie haben, weil Sie eine tüchtige Frau sind, ein Bankkonto. Ein Mitarbeiter Ihrer Bank gibt nun an Funktionäre der SPÖ Auszüge Ihres Einkommens weiter. Was würden Sie dann fordern? (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Der Mitarbeiter des Finanzministeriums gibt zum Beispiel den Steuerakt von Haider weiter! Das macht nichts!) – Sofortiges Abziehen dieses Mitarbeiters im Interesse der Sicherheit und des Datenschutzes! (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Da haben Sie sich nicht aufgeregt!)   Frau Kollegin Riess! Sie messen immer dann mit zweierlei Maß, wenn die FPÖ negativ dasteht. Bei der FPÖ darf es nicht sein. (Rufe bei den Freiheitlichen: Sie!)

Wir von der SPÖ stellen fest, daß Sie von den Freiheitlichen in letzter Zeit leider – leider für Sie – täglich Fehler machen – für uns Gott sei Dank, denn die Öffentlichkeit honoriert das nicht mehr so wie früher – und damit nicht von vornherein mit Wahlerfolgen rechnen können. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Sie sollten sich nicht zu früh freuen!) Wir von der SPÖ werden in den nächsten Auseinandersetzungen die weitere Entwicklung feststellen können. (Bundesrat Waldhäusl: Wieso kandidiert der?)

Außerdem darf ich Sie auf eine Äußerung Ihres "Westentaschen-Politikers" Westenthaler aufmerksam machen, der sich nicht schämt, die Zustände im österreichischen Justiz- und Innenministerium mit jenen südamerikanischer Diktaturen zu vergleichen. Meine Damen und Herren! Ich meine, das ist überaus keck und unverfroren (Bundesrat Meier: Hört! Hört!) für einen Mandatar der FPÖ, dessen Parteiobmann die Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches als vorbildlich bezeichnet. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Das ist auch eine Lüge! Das ist eine Lüge!)

Ich sage Ihnen folgendes: Fangen Sie an nachzudenken! Fangen Sie an, im Sinne Österreichs zu arbeiten! Ich weiß, daß das Ihnen von den Freiheitlichen unangenehm ist. Es wäre mir auch unangenehm, gäbe mein Parteivorsitzender ähnliches von sich. (Bundesrat Dr. Böhm: Zur Sache!)

Meine Damen und Herren! Es geht aber noch weiter, es wird noch besser. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Mühlwerth: Der Sicherheitsbericht steht zur Diskussion!) Der Salzburger Polizeidirektor veranlaßt nach diesem Vorfall – nach diesem äußerst unguten, peinlichen Vorfall – die nötigen Schritte zur Untersuchung. Es wird ihm nun vorgeworfen, daß er nach Anschuldigungen eine Untersuchung eingeleitet hat! – Ich meine, wenn dies Fortsetzung findet, wird auch der innenpolitische Friede in Zukunft überaus geschädigt und gefährdet werden.

Es gibt folgenden Vorwurf: "Laut richterlichem Befehl hätte nach Dokumenten gesucht werden sollen, die Beziehungen zu Journalisten oder Politikern belegen. Dies sei aber nicht ausgeführt worden, kritisierte Westenthaler. Das mobile Einsatzkommando habe darüber hinaus das ganze Haus auf den Kopf gestellt und eigentlich nichts gefunden." – Zitatende. – Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Mit dem Wortlaut "eigentlich nichts" sind Sie aber im Umgang mit Beweismaterial sehr großzügig.

Was wurde nun gefunden? – Es wurde gefunden: ein Führerschein, der abgenommen worden war, der längst vom Betroffenen urgiert wurde, aber nicht mehr auffindbar war. Ich frage Sie: Was hat dieser Führerschein in den Privaträumen eines Polizisten zu suchen? – Weiters wurde dort gefunden: der Paß eines rumänischen Staatsbürgers. Ich frage mich, was dieser Paß dort zu suchen hat. Es wurden weiters gefunden (Bundesrat Waldhäusl: Ein abgelaufenes SPÖ-Parteibuch! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Waldhäusl: Das tut so weh, nur weil