Außerdem beachten Sie den feinen Unterschied: Der Beamte, der glorreich wie ein Tanzbär bei der Neujahrsansprache der Freiheitlichen vorgeführt wurde, hat im Gegensatz zu den Informationen an Haider natürlich den Polizeidirektor vorher informiert und um Erlaubnis gefragt. Warum hat er das nicht getan, als Jörg Haider von ihm Informationen wollte? – Das ist aus meiner Sicht Amtsmißbrauch und nicht im Sinne des Eides, den er bei seinem Amtsantritt geleistet hat. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Weil Sie hier etwas behaupten!)
Meine Damen und Herren! Das ist zu verurteilen! Sie erkennen das nicht und schimpfen nur auf andere. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Das ist eine Lüge!)
Ein weiteres Licht auf Ihre Wissenslage wirft bezeichnender Weise folgende Anmerkung – ich zitiere wieder aus dem Originaltextservice der Freiheitlichen Partei –: Offenbar habe Schweiger Angst, daß es dem Ganoven schlecht gehen könnte, er mißbrauche auch sein Amt, weil er nicht zulassen wolle, daß Exekutivbedienstete gleichzeitig, ob dienstlich oder privat, an FPÖ-Veranstaltungen teilnehmen.
Meine Damen und Herren der FPÖ! Wo sind wir denn? Wo sind wir denn, daß Exekutivbeamte im Dienst an Parteiveranstaltungen teilnehmen sollen? (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Doch nicht im Dienst!) Sie können dabei sein als Sicherheitsorgane, aber nicht als Teilnehmer an einer Parteiveranstaltung. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Sind Sie noch ganz?) Privat können jene Menschen machen, was sie wollen, aber in Uniform (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Sind Sie noch ganz? Entschuldigung!), wenn es für jeden erkennbar ist, daß sie dienstlich unterwegs sind, haben sie bei Veranstaltungen nichts zu suchen.
Auch Sie haben einen Bundesrat gehabt, der hier in Uniform aufgetreten ist und dabei nichts Besonderes gefunden hat. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: So etwas habe ich noch nie gehört! Das ist so unsinnig und dumm!)
Frau Kollegin Riess! Ich weiß, daß das, was Ihnen nicht in den "Kram" paßt, von Ihnen als Unsinn bezeichnet wird. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Das ist erschütternd! Doch nicht im Dienst! Ich weiß nicht, woher Sie das haben!)
Setzen wir mit den eigenen Aussendungen fort, wir werden dann vielleicht doch auf einen anderen Nenner kommen. Vielleicht sehen Sie dann ein, daß Sie sich wieder einmal für etwas mißbrauchen haben lassen, daß Sie etwas verteidigen müssen, das Sie nicht verbrochen haben. Ich habe Ihnen das bisher nicht vorgeworfen und tue das auch zukünftig nicht. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Wir brauchen uns für nichts zu verteidigen!)
Ich möchte nicht in Ihrer Haut und der Ihrer Kollegen stecken, nämlich immer wieder antreten zu müssen, Fehlleistungen des Parteiobmannes verteidigen zu müssen, Ohrfeigen einzufangen, für die man nichts kann. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Ich möchte auch nicht in Ihrer Haut stecken und jede Wahl verlieren!)
Meine Damen und Herren! Der FPÖ-Obmann behauptet weiters, daß seinen Informationen nach der betreffende Beamte überhaupt keinen Zugang zu dem Computer gehabt hätte, aus dem das an die FPÖ weitergeleitete Datenmaterial stamme. – Das mag schon sein.
Wir wissen auch, daß er nicht alleine war, denn einer der "Informationslieferanten" ist zum Beispiel ebenfalls ein FPÖ-Mitglied aus Salzburg, der – Herr Bürgermeister Bieringer und ich kennen ihn persönlich (Bundesrat Eisl: Der ist bei euch ausgetreten!) – seinen Amtsantritt als Parteiobmann der FPÖ (Bundesrat Eisl: Ist das so schmerzhaft, wenn einer bei euch austritt und bei uns eintritt?) mit einer Aussendung an alle Gemeindebürger folgendermaßen zitiert hat (Bundesrat Dr. Bösch: Sie messen mit zweierlei Maß!): Die Freiheitliche Partei unter neuer Führung! Ein neuer Führer wird angekündigt, und der sich mit folgenden Worten von Parteisitzungen und auch von Gemeindesitzungen zu verabschieden pflegt, indem er sagt, er müsse jetzt gehen, er müsse ins Führerhauptquartier.
Meine Damen und Herren! Wer solche Funktionäre in den eigenen Reihen hat, sollte nicht mit Steinen werfen! Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte davon ausgehen, auch gesehen zu werden!
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