X-beliebige Informationen abzapfen kann, ohne daß man rückverfolgen könnte, wer der Bezieher ist.
Meine Damen und Herren! Wenn wir uns jetzt gemeinsam chronologisch die letzten Tage noch einmal vor Augen führen, wird uns klar, daß dieser Weg in die verkehrte Richtung aus Sicht der FPÖ führt. Dieser Weg muß vehement bekämpft werden, um einer Destabilisierung in unserem Land den Riegel vorzuschieben. Wenn ein Beamter nicht korrekt arbeiten würde und die Freiheitlichen Wind davon bekommen würden, wäre das ein Riesenskandal. Die Reaktion wäre absehbar: Die FPÖ würde einmal mehr von Sumpf- und Freunderlwirtschaft sprechen, die Entlassung des Beamten und auch den Rücktritt des zuständigen Ministers fordern.
Das meiste davon ist auch nach der Daten-Klau-Affäre in Salzburg passiert, mit dem Unterschied, daß jener Beamte, der des Amtsmißbrauchs verdächtigt ist, der FPÖ zugerechnet wird. Und plötzlich ist für die FPÖ Amtsmißbrauch kein Vergehen, sondern eine höchstvorbildliche Angelegenheit. Schließlich seien die Daten an die FPÖ nur als Sorge um den Rechtsstaat weitergegeben worden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ein Disziplinarverfahren gegen den Mann sei daher skandalös, diesem müsse geholfen werden, meinen die Freiheitlichen, und versprechen ihm finanziellen Ausgleich für etwaige Gehaltseinbußen.
Schlechtes Gewissen wird da wohl mitspielen, meine Damen und Herren der FPÖ, denn schließlich hat Jörg Haider selbst mit der Präsentation der Computerausdrücke den Weg zu dem Informanten gewiesen. Die operettenhafte Aufregung um den Daten-Klau zeigt aber auch eines: Die hohen moralischen Ansprüche, die die FPÖ immer vor sich herträgt, gelten offensichtlich immer nur für die anderen.
Diese FPÖ-Affäre zeigt auch, was Haider und seine Gefolgschaft unter politisch einwandfreien Methoden verstehen würden: Zuerst präsentiert Haider offenbar illegal beschafftes Datenmaterial, outet damit tolpatschig seinen Informanten, spricht von anonym zugänglichem Material, kündigt seine Anzeige gegen den Beschaffer der Daten an und kündigt gleichzeitig an, jegliche Daten aus dem Innenministerium bekommen zu können. Gleichzeitig versäumt er es aber nicht, das Innenministerium als löcherigen Käse – mehr Löcher als Käse – zu bezeichnen. Ich glaube, dieser Käse hat ein sehr großes Loch, und in dieses droht Jörg Haider zu fallen.
Ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren: Ich bin froh, daß wir einen Innenminister haben, der die Courage hat, diese Vorfälle auch entsprechend schnell zu untersuchen. Es kann um jeden Tag schade sein, hier nicht für Aufklärung zu sorgen. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Warten Sie doch das Erkenntnis des Herrn Innenministers ab! Soviel Anstand sollten Sie wenigstens haben!)
Frau Kollegin Riess! Nicht die Verbrecher würden bei uns gejagt, sondern die Anständigen, das ist die Devise der Freiheitlichen. Und das versuche ich hier anhand von Beispielen, die aus Informationen des FPÖ-Pressedienstes hervorgehen, zu erläutern. (Bundesrat Eisl: Das ist nachvollziehbar!) Ich behaupte nichts, ich zitiere teilweise und erlaube mir, im Sinne der Demokratie auch entsprechend zu reagieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Eisl: Wir bestreiten es nicht!)
"Der Kontakt mit Politikern sei offenbar nur dann strafbar, wenn er mit freiheitlichen Politikern erfolge, erklärte Haider. (Bundesrat Eisl: So ist es!) Als der sozialistische Salzburger Landeshauptmannstellvertreter Buchleitner um Informationen angesucht habe, sei jener Polizeibeamte von seinem Vorgesetzten aufgefordert worden, Buchleitner alle Informationen zu geben, die Buchleitner haben wolle". (Bundesrat Eisl: So ist es!) Innenminister Schlögl müsse sich schon eine wirklich gute Ausrede einfallen lassen.
Meine Damen und Herren! Der Herr Innenminister braucht sich hier keine Ausrede einfallen zu lassen (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Aber Buchleitner zumindest!), zum Unterschied zu Jörg Haider ist Gerhard Buchleitner als zuständiges Regierungsmitglied im Land Salzburg für die Ausländerfrage verantwortlich. Wie soll er sein Amt ausüben, wenn er keine entsprechenden Informationen hat?
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