Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 58

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Ich darf an dieser Stelle dem Herrn Minister für Inneres, dem Herrn Minister für Justiz, aber auch stellvertretend für den Einsatz Ihrer Beamtinnen und Beamten Ihrer Ressorts danken. Ich möchte aber auch nicht versäumen, dem Bundesheer für den Assistenzeinsatz, den sie an den Grenzen leisten, ebenfalls den Dank meiner Fraktion auszusprechen.

Meine Damen und Herren! Es hat vor kurzer Zeit in der Steiermark eine Podiumsdiskussion gegeben, bei der unter anderem von den Freiheitlichen Stadler teilnahm. Die Diskussion hat sich in die Richtung bewegt, daß Österreich eigentlich ganz stolz auf die Effektivität seiner Beamten im Bereich des Innenministeriums sein kann. Er hat aber dort auch wie wäre es anders von einem Oppositionellen zu erwarten natürlich einen Schattenfleck in der Sicherheitspolitik gefunden, und zwar hat er das so interpretiert, indem er sagte: Na ja, die Sicherheit ist schon in Ordnung, aber es geht um die subjektive Sicherheit, es geht um das, was die Menschen empfinden.

Meine Damen und Herren! Zu einer neuen Qualität der Sicherheit gehört bestimmt nicht und da darf ich der Freiheitlichen Partei nicht nur einiges unterstellen, sondern auch vor Augen führen , die Qualität der Sicherheit in der Öffentlichkeit anzuprangern und die Unsicherheit der Menschen in diesem Staate zu forcieren, zu fördern und letztendlich zu erreichen, daß die Menschen das Gefühl haben, man könnte nicht einmal mehr am Abend allein zur O-Bus-Station gehen.

Ich meine, hier sind die Parteien gefordert, gemeinsam Erreichtes zu vertreten. Dort, wo Lob angebracht ist, auch wenn es für eine Oppositionspartei nicht angenehm ist, sollte man damit nicht sparen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth. ) Es steht Ihnen gut an, auch jenem Innenminister Dank zu zollen, den Sie vor einem Jahr geradezu Rosen gestreut haben, sowie auch dem Salzburger Polizeidirektor, als die sogenannten von Ihnen apostrophierten "Chaos-Tage" nicht stattfanden.

Meine Damen und Herren! Ich darf hier festhalten, ich zitiere heute nicht aus Zeitungen, sondern ausschließlich aus Pressemitteilungen der FPÖ. Die Originale, die Abdrücke habe ich hier, darin kann man jederzeit einsehen. Damit können wir uns nämlich die verbale Auseinandersetzung ersparen, ob man glaubt, was irgendwo gestanden ist. Ich gehe einmal davon aus, daß die Freiheitliche Partei weiß, was ihr eigener Pressedienst unter das Volk zu bringen gedenkt.

Meine Damen und Herren! Überschriften wie "Nicht die Verbrecher werden bei uns gejagt, sondern die Anständigen!" dienen nicht dazu, den sozialen Frieden zu erhalten, dienen nicht dazu, das Zusammenleben in diesem Lande zu erleichtern. Wir Sozialdemokraten verwehren uns auf das entschiedenste gegen diese Art von Äußerungen. Ich glaube, daß die aggressiven und blinden Entlastungsschläge Jörg Haiders und der Freiheitlichen in der Polizei-Daten-Klau-Affäre, die wir jetzt täglich erleben müssen, noch nicht zu Ende sind.

Das Problem für Jörg Haider ist in diesem Falle, daß er sich selbst hingestellt hat  ich weiß nicht, aus welchen Beweggründen er letztendlich dann nachgab  und dem Druck der Medien nachkam, Anzeige gegen den Informanten aus diesem Bereich des Innenministeriums zu erstatten, nachdem er zuerst gesagt hat, er stelle sich schützend vor seinen Informanten, seinen Unbekannten. Unter dem Druck der Öffentlichkeit hat er dann letztlich zugestimmt, Anzeige gegen Unbekannt zu erheben.

Wie wir es in Salzburg beim Daten-Klau eins  wir haben das im Dezember schon gemeinsam diskutiert  feststellen durften, war damals dem Salzburger Daten-Klauer nicht klar  das waren Parteiangestellte der FPÖ, möglicherweise ist die Ausbildung in der "F" für EDV noch nicht so weit fortgeschritten , daß man ohne Probleme zurückverfolgen kann, wer in Agenden der EDV sucht.

Man möchte meinen, wenn man das ernst nimmt, was passiert ist, daß es keine Wiederholungsfälle geben wird, aber siehe da, beim Daten-Klau Nummer zwei, der aus meiner Sicht wesentlich brisanter ist, ist wieder dasselbe passiert. Ich bin froh darüber, denn wie sonst sollte Datenschutz, den wir alle gemeinsam über alles stellen, aufrechterhalten werden können, wenn jeder


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