Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 57

Die Kollegen fragen sich jetzt nur, was in Purkersdorf passiert, wenn wir dort keinen Innenminister mehr haben. Ich bin überzeugt davon, sie werden im Interesse der Sicherheit das Handy behalten dürfen.

Nach diesen Ausführungen zum Bereich des Bundesministeriums für Inneres sei es mir gestattet, noch ganz kurz zum Bundesministerium für Justiz aus meiner Wahrnehmung zum Strafvollzug ein paar Anmerkungen zu machen.

Ich glaube, gerade wenn so spektakuläre Geiselnahmen wie in Karlau oder sonst irgendwo passieren, wird uns allen und der Öffentlichkeit bewußt, unter welch schwierigen Bedingungen die Kollegen mehrheitlich, aber auch Kolleginnen, im Strafvollzug tätig sind. Da kommt auch immer wieder zum Ausdruck, daß die entsprechende Unterstützung des Beschäftigten in der jeweiligen Strafvollzugsanstalt fehlt. Daran haben wir gemeinsam zu arbeiten, damit sie auch das entsprechende Ansehen haben, wenn sie versuchen, in der Wiedereingliederung – und in vielen Fällen funktioniert es Gott sei Dank auch – tätig zu sein.

Ich möchte nur anführen – das ist auch dem Sicherheitsbericht zu entnehmen –, daß durch den Einsatz der Exekutivbeamten abgeurteilte Häftlinge in den Werkstätten Arbeit verrichten. Allein im Berichtsjahr 1996 wurden über eine Million Arbeitstage für Tätigkeiten aufgewendet, deren Produkte außerhalb der Gefängnismauern – wenn ich das einmal so salopp formulieren darf – weiterverwendet wurden. Und es ist auch wieder ein Rückfluß von über 68 Millionen Schilling in den Strafvollzug hereingekommen.

Herr Bundesminister! Ein jahrelanges Problem, das natürlich gerade in Zeiten eines Sparpakets akut ist, indem die Gesundenvorsorge den Sozialversicherungsträgern bei den Leistungen immer wieder einige Probleme bereitet – ohne daß hier der falsche Eindruck erweckt werden soll –, ist, daß die abgeurteilten Strafgefangenen auch ein Recht auf ärztliche Versorgung haben. Aber es ist hier vom Ressort darauf zu achten, ob nicht da und dort das eine oder andere zurückgenommen werden kann beziehungsweise daß die Medikamentenkosten und die Leistungen auch in den Strafvollzugsanstalten an das Niveau außerhalb der Gefängnismauer angepaßt werden.

Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe versucht, einige konstruktive Anmerkungen, die natürlich auch in dem einen oder anderen Punkt kritisch waren, zu diesem Sicherheitsbericht zu geben.

Es wurde schon gesagt, daß meine Fraktion und ich diesem Sicherheitsbericht die Zustimmung geben und ihn zur Kenntnis nehmen. Ich möchte aber meine Ausführungen nicht schließen, ohne nicht nur, wie das Herr Kollege Gudenus getan hat, den Uniformierten beim Bundesheer für ihren Beitrag zur inneren Sicherheit zu danken, sondern auch den vielen ungenannten und unbezahlten freiwilligen Helfern, die dazu beigetragen haben, daß wir in einem Land leben, von dem man sagen kann, es ist ein sicheres Land, es ist ein schönes Land.

Ich werde nicht pathetisch, indem ich sage: Wohl wert, daß sich ein Fürst dem unterwinde!, sondern sage allen herzlichen Dank, die dazu beigetragen haben, daß wir im Genuß stehen, in diesem schönen und sicheren Land leben zu können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Stefan Prähauser das Wort. – Bitte.

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Der Sicherheitsbericht – man kann es global sagen, nachdem wir verschiedenste Debattenbeiträge schon gehört haben, die sich mit dem Inhalt sehr genau beschäftigt haben – kann als positiv bezeichnet werden. Eine rückläufige Kriminalität und eine höhere Aufklärungsrate sind das, worauf ein Staat jene Sicherheit aufbauen kann, die dazu führt, daß sich die Menschen in einem Staat, in einem Land wohl fühlen.