Schubhäftlinge her, noch einmal aufmerksam zu machen, wohl wissend, daß es natürlich eine Frage der Finanzierung ist, weil die Länder die Kosten für die Unterbringung der Schubhäftlinge zu übernehmen haben. Überall dort, wo das nicht so gut funktioniert, gibt es Probleme, aber vielleicht wäre das eine der Möglichkeiten, um im Zusammenhang mit der bevorstehenden Bundesstaatsreform auch diese Frage für alle erträglich zu klären und auch für die Ostregion zu klären, wo der Standort für das Schubhaftgefängnis ist.
Es sei mir gestattet, die Sicherheitsakademie noch einmal anzusprechen. Sie, Herr Minister, sind bereits der dritte Bundesminister für Inneres, der mit der Frage der Sicherheitsakademie betraut ist. Einer Ihrer Vorgänger hat Spaten gestochen, wir haben einen gehabt, der sich für den Spatenstich seines Vorgängers feiern hat lassen. Da wir beide uns persönlich kennen, und ich weiß, daß es nicht Ihre Art ist, sich auf Lorbeeren anderer auszuruhen, bin ich überzeugt davon, daß jetzt, unter dem dritten Innenminister die Sicherheitsakademie mit dem Standort Traiskirchen erledigt wird und dies nicht zu einer Never-ending-Story wird.
Ein Problem, das wir natürlich auch beim Sicherheitsbericht und bei der Tätigkeit der Exekutive nicht außer acht lassen dürfen, ist die Übertragung – ich sage das jetzt einmal sehr salopp – artfremder Tätigkeiten an die Exekutivorgane. Da hat es seit der Einführung der Blaulichtsteuer, die manche auch als modernes Raubrittertum bezeichnet haben, natürlich einige Probleme gegeben. Ich glaube, wir müssen gemeinsam diese Blaulichtsteuer überdenken, denn die 500 S ... (Bundesrat Waldhäusl: Wer hat sie denn beschlossen?) – Herr Kollege, darum geht es nicht. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie haben noch nicht erkannt, daß man auch durch konstruktive Kritik etwas Positives bewirken kann, aber vielleicht lernen Sie es noch, wenn Sie lange genug hier sitzen. (Bundesrat Waldhäusl: Bei Ihnen nicht!) Das ist manchmal unerträglich, darf ich Ihnen das sagen! Unerträglich! Sie suchen in allen Dingen nach einem Schuldigen. Wir sollten nicht nach einem Schuldigen suchen, sondern wir sollten uns konstruktiv Gedanken machen, wie wir es weitermachen, indem wir zum Beispiel auch als Beitrag zur Versicherung unserer Staatsbürger diese Blaulichtsteuer abschaffen oder diese anders regeln.
Die Frage, die in den Sicherheitsdirektionen auftaucht, möchte ich auch ganz kurz ansprechen, und zwar im Zusammenhang mit dem Fremdengesetz und den Berufungen, die möglich sind. Aufgrund einer Anfrage ist festzuhalten, daß in Niederösterreich vor der Ostöffnung 20 bis 30 Berufungen angefallen sind, während jetzt nach der Ostöffnung über 1 100 Berufungen angefallen sind. Ich glaube, wenn wir jenen Kräften entgegenwirken wollen, die hier im Trüben fischen wollen und mit der Emigrationswelle zu punkten versuchen, so müssen wir auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, sodaß das Fremdengesetz entsprechend rasch exekutiert werden kann.
Ich habe es auch im Ausschuß angesprochen und möchte es auch hier in meinem Debattenbeitrag zum Sicherheitsbericht noch einmal anregen, Herr Bundesminister, weil zur Novelle zum Vereinsgesetz – nach meinem Dafürhalten zu Recht – ein Aufschrei erfolgte. Es gibt im Zusammenhang mit dem Vereinsgesetz ein langjähriges Anliegen, das sicherlich relativ rasch geregelt werden kann, ohne daß es zu einem Aufstoß kommt, indem die Möglichkeit geschaffen wird, das Vereinsregister in einer der heutigen Zeit angemessenen Form zu führen. Jeder, der einmal Lust, Liebe und Zeit hat, sich das anzuschauen, wird feststellen, daß die Unterbringung in Stahlschränken heute nicht mehr adäquat ist; und so erfolgt das beim Vereinsregister. Es wäre angebracht, wenn eine entsprechende datenmäßige Verknüpfung erfolgen könnte.
Über die technische Ausstattung ist sehr viel gesprochen worden. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen – das hat auch Kollege Richau angesprochen –, daß im Bereich der technischen Ausstattung bei der Gendarmerie und Polizei sehr viel passiert ist. Als Mandatar in Niederösterreich und im Grenzbereich erlebe ich sehr oft, daß die Funkgeräte nicht die entsprechende Effizienz erreichen und daß da Handlungsbedarf gegeben ist. Da und dort gibt es schon Handys in der Ausstattung, wie ich höre, ist dem Gendarmerieposten in Purkersdorf leihweise ein Handy zugeteilt, in anderen Gendarmerieposten ist es schon in Verwendung. (Heiterkeit der Bundesrätin Schicker. )
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