ich das als konstruktive Kritik anmerken, und das wird wohl noch erlaubt sein. (Bundesrat Eisl: Das war eine Frage, Herr Kollege!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Exekutivbeamten haben sicher auch – das möchte ich jetzt so bewertet wissen, wie ich es sage – das sprichwörtliche Glück des Tüchtigen gehabt. In einigen Fällen hat natürlich "Kommissar Zufall" dazu beigetragen, daß das eine oder andere aufgeklärt werden konnte, aber wenn sie aufgrund ihrer Erfahrung, aufgrund ihrer Ausbildung nicht in der Lage gewesen wären, die Fährte aufzunehmen, dann hätte auch "Kommissar Zufall" nichts genützt, und es wäre nicht rechtzeitig gehandelt worden – ich denke da nur an den Fall Franz Fuchs.
Die personelle Situation bringt natürlich – das hat sich auch im Berichtsjahr 1996 da und dort zu Buche geschlagen – einige Probleme mit sich, zumal es durch die Zuteilungen zu den Grenzposten gerade in Niederösterreich – das kann ich aus eigener Erfahrung sagen – zu einer Ausdünnung der Inlandsposten kommt. Ich möchte alle Vertreter der politischen Parteien einladen, nicht bei der Hetzjagd auf die Dienstposten mitzumachen. Es ist immer recht schön, wenn es opportun ist. Einerseits beklagt man zu viele Beamte, zu viele Dienstposten, andererseits stellt man sich ans Rednerpult und beklagt, daß es zu wenige Gendarmen, zu wenige Polizisten, zu wenige Lehrer gibt – je nachdem, wie man es gerade braucht. Wenn es für die politische Außenwirkung gut ist, dann bekennt man sich auch dazu.
Ich darf dazu einladen, im Interesse unserer gemeinsamen Sicherheit, nicht im Interesse einer schwarzen Sicherheit, einer roten Sicherheit oder einer blauen Sicherheit diese Dinge so zu sehen, daß wir allen Verantwortlichen die Möglichkeit geben, personell für die Zukunft mehr zu tun, denn – dies wurde in der Diskussion zum Bericht heute schon einige Male angeführt – die organisierte Kriminalität, das Suchtgiftverbrechen, der organisierte Menschenhandel, die Schlepperbanden, Autokriminalität, all diese Dinge, Hohes Haus, müssen natürlich von den entsprechenden qualifizierten Beamten aufgearbeitet werden, und wenn diese nur den Sondereinheiten zugeteilt werden, dann fehlen sie klarerweise an ihren Stammposten.
Herr Bundesminister für Inneres! Ein Problem, mit dem man sich in nächster Zeit sicher auseinandersetzen muß, ist die Frage – so banal das jetzt klingen mag –, wie die Dienststellen im Bereich der Gendarmerie gereinigt werden. Derzeit ist es so, da Reinigungspersonal eingespart wurde, daß Beamte in Uniform ansuchen können und aus dienstrechtlichen Gründen, um sich nicht eines Vergehens schuldig zu machen, auch müssen, um den Reinigungsdienst in den Dienststellen durchzuführen. In manchen Fällen wird diese Reinigung der Gendarmerieposten auch an Fremdfirmen vergeben. Diesbezüglich muß uns bewußt sein, wenn wir die Praxis bei den Fremdfirmen gerade im Reinigungsbereich hernehmen und bedenken, wie das Personal dieser Firmen rekrutiert wird, daß es unter Umständen zu einem Sicherheitsproblem kommen kann und die FPÖ beim nächsten Neujahrstreffen nicht die Möglichkeit haben wird, jemanden als Helden zu feiern, weil ihm von den anderen irgend etwas angedichtet wird, sondern daß dann schlicht und einfach eine Bedienerin den Putzfetzen zu fest am Tisch gerieben hat und in ihre Handtasche vielleicht die eine oder andere Information hineingerutscht ist. Und es wäre doch schade, wenn wir sie in dieser Frage um ein Erfolgserlebnis bringen könnten.
Herr Bundesminister! Daher darf ich bitten, daß in Zukunft diesbezüglich auch dem Sicherheitsaspekt entsprechend gehandelt wird.
Die Belastungsstudie wurde schon angesprochen. Soweit ich informiert bin, ist über Anregung der Landesgendarmeriekommandanten ein Aussetzen festzustellen. Das ist einer der Punkte, den ich gemeint habe bei den Irritationen unter Ihrem Amtsvorgänger, als man versucht hat, aufgrund der Erfahrungen, die sich im Land Tirol als richtig erwiesen haben, die Belastungsstudie auf das gesamte Bundesgebiet umzulegen; die Ausländernächtigungen in Tirol stellen sich natürlich anders dar als die Nächtigungszahlen in Wien oder in Niederösterreich. Ich würde meinen, daß wir hier das eine oder andere auch noch verbessern sollten.
Ich möchte als Mandatar der Ostregion die Gelegenheit auch nutzen, um auf die Frage der Schubhaft, nicht nur vom rechtlichen Standpunkt, sondern auch von der Unterbringung der
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite