Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 54

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Es ist kein Geheimnis, daß es im Innenressort unter dem Amtsvorgänger des derzeitigen Innenministers Irritationen gegeben hat (Bundesrat Mag. Gudenus: Das stimmt!), und es war hoch an der Zeit, daß dort entsprechende Veränderungen vorgenommen wurden, daß jene Rahmenbedingungen geschaffen wurden, daß einer der Bausteine unserer Bundesverfassung, nämlich das Legalitätsprinzip, stärker zum Durchbruch kommen kann, denn die handelnden Beamten haben die Verpflichtung, nur im Rahmen der bestehenden Gesetze zu agieren.

Mein Dank gilt daher den Bediensteten in den verschiedensten Kategorien, egal ob Vertragsbedienstete oder Pragmatisierte, die dieses Legalitätsprinzip gelebt haben  so schwer es manchmal auch aufgrund der persönlichen Betroffenheit fällt. Aber es kann doch nicht sein, daß Unrecht zu Recht hochgejubelt wird, daß wir das Faustrecht und das Gesetz des Dschungels wieder hochstilisieren (Bundesrat Dr. Harring: Wer tat das denn?) und daß Parteiveranstaltungen dazu genutzt werden, Beamte, die den Rechtsweg verlassen haben  wobei ich festhalten möchte, daß natürlich auch für den Exekutivbeamten in Salzburg die Unschuldsvermutung zu gelten hat , hochzujubeln. (Bundesrat Dr. Bösch: Danke sehr! Das ist ein Fortschritt!) Herr Kollege Dr. Bösch! Ich möchte nicht der Oberrichter sein, aber ich frage mich, warum dann dieser Bedienstete unter Applaus vor dem Vorhang dann wegen seiner angeblich gar nicht getätigten Straftaten bejubelt wurde. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es wird sicher nicht daran liegen, daß Ihr Parteiführer bei diesem Neujahrstreffen wenige Bekenner gehabt hat, bei denen er sich für ihren vorbildlichen Einsatz bedanken konnte.  So viel einmal zur Bewertung des Sicherheitsberichtes.

Meine sehr geschätzten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Es muß uns natürlich auch bewußt sein, daß in der Statistik heute viele oder manche Bewertungen von Straftaten unter anderem deswegen niedriger angesetzt sind, weil die Bewertungskriterien für die Straftaten verändert wurden. Ich möchte nicht sagen, daß der Sicherheitsbericht geschönt wurde, aber ich darf schon mit einer kritischen Bemerkung festhalten, daß bei der Bewertung der Vermögensdelikte die Wertgrenzen hinaufgesetzt wurden, daß Seriendelikte zu einem Delikt in der Statistik zusammengefaßt wurden und daß, wenn ich ein Beispiel aus der Praxis ... (Bundesrat Mag. Gudenus: Seien Sie nicht so brutal mit der Koalition, mit den beiden Ministern!) Herr Kollege Gudenus! In der Politik ist es wichtig, Geduld zu haben, und wenn Sie genug Geduld aufbringen, dann werden Sie auch noch meine persönliche Betrachtung dazu hören. Sie müssen nur warten können. Man muß auf manches warten können. Sie und Ihre Partei können schon die Jahre 1998 und 1999 für die Kanzlerschaft nicht erwarten, vielleicht können Sie das Ende meiner Ausführungen erwarten.

Ich möchte hier schon mit einiger Kritik festhalten, daß es dadurch zu einer positiveren Bewertung der Statistik gekommen ist. Gerade in den letzten Monaten ist auf dem Sektor der Pyramidenspiele viel passiert, vor allem auch junge Menschen werden durch diese in große Schwierigkeiten gebracht. Wenn es dann Hunderte von Betrogenen gibt, dann muß man sagen, spiegelt diese Statistik nicht unbedingt die tatsächliche Arbeit der Exekutivbeamten wider, denn hinter der Aufklärung dieser Vergehen und Verbrechen steckt sehr viel Arbeit.

Ich glaube  das erlebe ich in vielen Gesprächen mit Exekutivbeamten , daß auch die Strukturreform im Bereich der Exekutive, die Postenschließungen, dazu beigetragen haben, daß sich die Statistik etwas günstiger darstellt. Nach dem zweiten oder dritten Besuch eines Gendarmeriepostens feststellen zu müssen, daß schon wieder geschlossen ist und daß man auf das Bezirksgendarmeriekommando gehen müßte, um eine Bestätigung zu holen, kann unter Umständen dazu führen beziehungsweise ist es tatsächlich so, daß es ... (Bundesrat Waldhäusl: Wer hat sie denn geschlossen? Welcher Partei gehören Sie denn an?)  Ich weiß, welcher Partei ich angehöre.

Herr Kollege Waldhäusl! Ich möchte nicht lehrmeistern, aber diesbezüglich haben Sie Probleme: Wenn man irgend etwas kritisiert, muß sofort ein Opfer gesucht werden. Kritik kann auch dazu dienen, daß schlicht und einfach die Rahmenbedingungen für die Bediensteten, die damit zu tun haben, verbessert werden, und zwar im Interesse der öffentlichen, der inneren Sicherheit des Landes und nicht im Interesse eines Fischens im Trüben und einer Panikmache. Daher möchte


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