Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 86

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Wir haben schon festgestellt auch die Vorredner haben es gesagt , daß die OK nur durch eine länderübergreifende, globale polizeiliche, justitielle und Zollzusammenarbeit in den Griff zu bekommen ist, vor allem dann, wenn sich auch substantielle Erneuerungen ergeben.

Die Europäische Union hat durch den Rat im Anschluß an die Konferenz in Dublin eine Expertengruppe eingesetzt, die für den Rat einen Aktionsplan ausgearbeitet hat. Dieser sieht umfassende und aufeinander abgestimmte Gegenmaßnahmen präventiver und auch repräsentativer Zielsetzungsart vor. Es sollten aber dabei die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit nicht verlassen werden insbesondere der Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten, die grundsätzliche Wahrung der Rechte auf Verteidigung, Verfahrensgarantien, dann die immer wieder zu Recht geforderte parlamentarische gerichtliche Kontrolle und vor allem der rechtliche Schutz der Bürger allgemein.

Wenn wir heute das Europol-Übereinkommen diskutieren und debattieren, so muß man sagen, daß sich die Verhältnisse bei der Kriminalitätsbekämpfung seit 1993 wesentlich verschärft haben. In Entsprechung dieser Tatsachenfeststellung hat der Rat bei der Regierungskonferenz in Amsterdam auch gewisse Ergänzungen zum Europol-Übereinkommen beschlossen, bei denen es darum geht, die Europol-Dienststellen in Richtung einer operativen Mitarbeit einzubinden.

Diese Tatsache bewegt grundsätzlich auch die Kollegen von der Freiheitlichen Partei. Sie äußern Bedenken, es gäbe zu wenig demokratische, rechtliche und richterliche Kontrolle. Ich kann diese Bedenken nicht teilen, auch wenn ich den momentanen Wortlaut des Übereinkommens von Amsterdam und auch des Europol-Übereinkommens genau analysiere.

Es ist zwar richtig, daß das Europäische Parlament bis dato zu wenig vom Rat angehört worden ist. Herr Kollege Harring! Ich teile aber Ihre Ansicht, daß das europäische Parlament kein Konsultationsrecht hat, nicht. Es ist sehr wohl ein Anhörungsrecht gegeben. Ich gebe Ihnen nur insoferne recht  das haben wir erleben müssen, auch Frau Kollegin Riess hat das erlebt , als das Europäische Parlament bisher zu wenig oder nicht in der gehörigen Form vom Rat eingeschaltet worden ist. Ich bin seit einem Jahr sozusagen weg von Brüssel, aber ich höre von meinen Kollegen, daß sich das nicht allzusehr gebessert hat.

Herr Minister! Wir appellieren an Sie, daß Sie bei Ihren Ministertagungen  vor allem ist auch die Ratspräsidentschaft Österreichs eine gewisse Chance  die Situation vielleicht verbessern, vor allem in der dritten Säule, aber im besonderen natürlich auch in dieser Materie Europol, damit die demokratische Kontrolle, nämlich die Einschaltung des Europäischen Parlaments durch entsprechende Konsultationen im Vorfeld, im Entstehen eines Übereinkommens, im Entstehen einer Entschließung, verstärkt wird. Natürlich ist auch das jeweilige nationale Parlament nicht zu vergessen.

Zum Datenschutz. Herr Kollege Harring! Es ist natürlich Ihr gutes Recht, einen anderen Standpunkt zu vertreten. Ich meine, auf nationaler Ebene wird die Datenschutzkommission zweifellos das Datenschutzinteresse wahren können. Ich teile Ihre Bedenken nicht. Bezüglich der Immunität möchte ich wiederholen, was heute schon erwähnt worden ist: daß ein Europol-Beamter, der im Einvernehmen mit der nationalen Behörde, im Einvernehmen mit der nationalen Exekutive, sozusagen unterstützend und helfend bei bestimmten Ermittlungen eingreift, zweifellos auch selbst ein persönliches Rechtsschutzinteresse hat. Ansonsten würde er in dieser sensiblen Materie, in diesem sensiblen Verfahren schwer ins Land zu bekommen beziehungsweise in seiner Arbeit behindert sein.

Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, daß dieses Übereinkommen, das wir heute hier debattieren, zweifellos zunächst nur der große Rahmen für das Funktionieren und das Inkraftsetzen von Europol ist. Es fehlen zweifellos noch einige Verfahrensgesetze. Vielleicht ist es möglich, Herr Minister, daß in diesen Verfahrensgesetzen gewisse Bedenken, die bezüglich der rechtlichen Kontrolle und jener Fakten, die wir aufgezeigt haben, bestehen, noch geregelt werden.

Ich bin davon überzeugt, daß wir Europol dringender denn je benötigen. Es ist zweifellos so, daß wir, wie Sie richtig ausgeführt haben, Herr Minister, im Verhältnis zu anderen Ländern noch in


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite