Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 96

Ich konnte mich als Kärntner Abgeordneter des Grenzbezirkes Völkermarkt, des südlichsten Bezirkes Österreichs, des öfteren persönlich davon überzeugen, daß die zwischenstaatlichen Beziehungen gerade auf diesem Gebiet außerordentlich gut sind. In grenznahen Zonen ist ein grenzübergreifender Kontakt etwas ganz Alltägliches. Gerade die Exekutivbeamten und auch die Bürgermeister diesseits und jenseits der unmittelbaren Grenzen pflegen eine sehr rege Zusammenarbeit.

Ich selbst habe in meiner Gemeinde ein Beispiel dafür erlebt. Eine Nachbargemeinde in Slowenien hat um ein altes, bei uns nicht mehr im Einsatz stehendes Feuerwehrauto gebeten. Wir haben selbstverständlich dieses Auto noch, soweit dies möglich war, hergerichtet und dann übergeben und auch die Menschen dort an dem Gerät ausgebildet. Ich glaube, das ist auch eine Vorbeugung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, wie es im Text dieses Tagesordnungspunktes formuliert ist.

Ich verweise auch darauf, daß wir bei der Drau, die uns verbindet, Kraftwerksgruppen haben und daß, wenn Katastrophen eintreten, wenn zum Beispiel ein Hochwasser kommt, der Rückstau bei den Kraftwerken dann automatisch erfolgt und dadurch erreicht wird, daß weder wir heroben noch die unten ein Hochwasser haben. Auch das ist ein Beispiel einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Ich brauche das Kraftwerk Koralm nicht zu erwähnen, das ja auch in beiderseitiger Zusammenarbeit errichtet worden ist.

Meine Damen und Herren! Ich habe eingangs erwähnt, daß Bemühungen auf dem Gebiet der gegenseitigen Hilfeleistung und völkerrechtliche Verpflichtungen vertraglich zu regeln sind. Regeln werden aber im allgemeinen nur dann eingehalten, wenn auch gute Beziehungen zwischen den Vertragspartnern bestehen. Wenn es keine Verträge gibt, dann müssen die zwischenmenschlichen Beziehungen in Ordnung sein. Solche Beziehungen zwischen Slowenien und Kärnten gibt es ja auf etlichen Gebieten, die ich bereits geschildert habe. Dazu kommen noch jene im Bereich der Kultur, des Sports, der Jägerschaft und vieles andere mehr.

Meine Damen und Herren! Ich mache hier im Hohen Hause für die geplanten grenzüberschreitenden Olympischen Spiele im Jahre 2006 Werbung. Ich bitte Sie, uns zu unterstützen, wenn Sie die Möglichkeit haben. Ich sehe auch darin eine gegenseitige Hilfeleistung. Ein Nichtzustandekommen wäre zwar keine Katastrophe, aber ein schwerer Unglücksfall, der hoffentlich nicht eintreten wird.

Wir Sozialdemokraten werden den vorliegenden Staatsverträgen selbstverständlich die Zustimmung erteilen. Ich hoffe, daß recht bald auch mit allen anderen Nachbarstaaten derartige Abkommen geschlossen werden können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Harring. – Bitte.

Bundesrat Dr. Peter Harring (Freiheitliche, Kärnten): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Sie werden sich sicherlich nicht wundern, daß ich als Kärntner Abgeordneter nach meinem Freund Pfeifer das Wort ergreife und mich kurz mit dem Abkommen zwischen Slowenien und Österreich, das im Nationalrat einstimmig beschlossen worden ist, beschäftige.

Kärnten war, wie du gesagt hast, mit eingebunden, allerdings nur sehr am Rande, denn die Regierung in Laibach verhandelt mit der Landesregierung in Klagenfurt nur noch sehr, sehr ungern. Das hat sich verschoben. Man glaubt, daß man mit Wien bessere Ergebnisse erzielt, und so ist es offensichtlich auch.

Ich war eigentlich überrascht, daß alle Abgeordneten aus Kärnten, aus der Steiermark und aus dem südlichen Burgenland zugestimmt haben. Ich werde heute wahrscheinlich als einziger Bundesrat hier nicht zustimmen, während meine Fraktion auch mit zustimmt. Ich werde deshalb dagegen sein, weil im Abkommen zwar vieles geregelt, aber eben sehr vieles noch ungelöst ist.