Das gilt insbesondere, wie Kollege Pfeifer ausgeführt hat, im Zusammenhang mit dem Atomkraftwerk in Krško. Es ist natürlich leichter zu regeln, daß es eine Befreiung vom Erfordernis einer Aufenthaltsbewilligung oder eines Sichtvermerkes gibt, als das Problem eines Einsatzes nach einem nuklearen Unfall zu lösen, also daß der Grenzübertritt für die Hilfeleistung und das Beibringen von notwendigen Ausrüstungsgegenständen erleichtert wird, daß man die Einsatzkosten festlegt, daß man die erforderlichen Maßnahmen, die zu ergreifen sind, etwa betreffend den Fernmeldedienst, abstimmt.
Aber es steht für mich einfach fest – und das darf ich als Kärntner Abgeordneter hier sagen –, daß die Sorgen der grenznahen Bevölkerung nicht entsprechend berücksichtigt worden sind. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was hat das eigentlich für einen Sinn, wenn es allein im Bundesland Kärnten einen ganzen Katalog von Anträgen, Resolutionen, einstimmigen Beschlüssen im Landtag sowie in der Landesregierung gibt, daß derartige Abkommen nur abzuschließen sind, wenn in ihnen auch ein Szenario betreffend Krško für die Zukunft enthalten ist? Ich zeige Ihnen hier nur den Katalog an Beschlüssen, die es im Kärntner Landtag und in der Landesregierung gegeben hat. (Der Redner weist ein Konvolut an Papieren vor.) Das ist ein Werk von über 20 Seiten.
Ich stehe nicht an, hier auch die Sozialdemokratische Partei zu loben. Sie war die erste, die darauf aufmerksam gemacht hat. Der erste Dringlichkeitsantrag in dieser Sammlung stammt vom 1. Dezember 1994, in dem die SPÖ wegen der Meldungen, daß das Atomkraftwerk in Krško als eher instabil zu bezeichnen ist, verlangt hat, sofort eine Arbeitsgruppe einzusetzen, da es mit bloßen Absichtserklärungen nicht mehr getan ist. Man hat von seiten der SPÖ schon im Jahre 1994 konkrete Lösungsvorschläge hinsichtlich eines realistischen Ausstiegsszenarios verlangt. Und so geht das weiter.
Die Bundesregierung ist x-mal aufgefordert worden, sich mit der gleichen Vehemenz, wie sie beispielsweise gegen das Atomkraftwerk Mochovce auftritt, der Sorgen der Kärntner Bevölkerung und, wie du richtig gesagt hast, auch der übrigen österreichischen Bevölkerung anzunehmen. Es gibt entsprechende Anträge, es gibt einstimmige Beschlüsse, die weit zurückreichen. Es existiert auch ein Beschluß schon aus dem Jahr 1988, man möge in bilateralen Verhandlungen mit der damaligen Republik Jugoslawien eine Stillegung des störanfälligen Atomkraftwerkes erreichen. Und so geht das seitenlang weiter.
Eigentlich waren wir uns in Kärnten über alle Parteigrenzen hinweg – das sage ich mit viel Freude – immer einig. Wir haben keine Parteipolitik gemacht, und wir haben auch immer versucht, wie bereits Kollege Pfeifer richtig gesagt hat, die Beziehungsebene nicht zu zerstören. Denn wenn die Beziehungsebene nicht mehr in Ordnung ist, dann kann man auch auf sachlicher Ebene nicht mehr verhandeln. – So soll es auch in Zukunft bleiben.
Meine Damen und Herren! Es gibt sogar Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz. Ich habe diese Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz hier vorliegen. Es gibt auch eine Entschließung des Nationalrates – ich muß kurz weiterblättern –, und zwar vom 17. November 1995, betreffend die Unterstützung der Republik Slowenien bei der Schließung des Atomkraftwerkes Krško, in der man sich Gedanken darüber macht, was man tun könnte, um Slowenien diesbezüglich zu unterstützen. Man überlegte, wie es im Rahmen einer mittelfristigen Lösung weitergehen soll.
Der letzte Beschluß, den ich Ihnen noch zur Kenntnis bringen möchte, ist jener des Kärntner Landtages vom 20. März 1997, in dem sogar die Auffassung vertreten wird, daß ein EU-Beitritt Sloweniens von einer langfristigen – allerdings langfristigen! – Schließung des Atomkraftwerkes Krško abhängig zu machen sei.
Meine Damen und Herren! Ich bin einfach persönlich davon überzeugt, daß die Möglichkeit bestanden hätte, in direkten Verhandlungen im Interesse der Kärntner, aber selbstverständlich auch der steirischen Bevölkerung mehr zu erreichen, und daß man nicht mit der nötigen Nachhaltigkeit verhandelt hat. Man hätte auch, wie es der Nationalrat beschlossen hat, Hilfe bei der Vorbereitung eines Schließungsszenarios anbieten sollen. All das hat man nicht getan. Ich
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