Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 115

Förderungen zu gewährleisten sein, die bei den niedrigen Einkommen mehr entlastend wirken als bei höheren Einkommen, andererseits durch zusätzliche Förderungen für einkommensschwache Familien.

Die bessere Familienförderung soll ohne Steuererhöhung finanziert werden; auch darauf hat der Herr Finanzminister in seinem Beitrag hingewiesen. Es soll aber auch der Weg der Budgetkonsolidierung nicht aufgegeben werden, damit auch der finanzielle Spielraum für eine Steuerreform im Jahr 2000 erhalten bleibt.

Das SPÖ-Familienförderungsprogramm wird nach jetzigen Schätzungen zwischen 9 und 10 Milliarden Schilling kosten. Im ersten Schritt, also im Jahre 1999, werden dafür rund 5 Milliarden Schilling aufzuwenden sein. Dieses Modell kann weitgehend aus den ab 1999 anfallenden Überschüssen des Familienlastenausgleichsfonds finanziert werden. Es muß aus diesen Mitteln finanziert werden, weil im Budget 1999, das nur mehr vom Nationalrat zu beschließen ist, keine Mittel vorgesehen sind. Eine Finanzierung, die nicht den Familienlastenausgleich miteinbezieht, würde Sparmaßnahmen an anderer Stelle, die sicherlich schmerzlich sind, erfordern.

Nun zum Grundsätzlichen:

Wir Sozialdemokraten streben eine baldige Einigung an. Auch der Herr Finanzminister hat es schon erwähnt: Die erste Verhandlungsrunde mit der Österreichischen Volkspartei, also mit unserem Regierungspartner, verlief in sachlicher und, so glaube ich auch, einigermaßen konstruktiver Stimmung. Die Österreichische Volkspartei beziehungsweise ihre Verhandler haben zugesagt, daß sie bis zum nächsten Zusammentreffen, also bis zur nächsten Runde, auch über die Finanzierung nachdenken wollen.

Ich persönlich bin davon überzeugt, daß die Regierungsparteien zu einer guten Lösung im Interesse der österreichischen Familien kommen, auch im Interesse der Mehrkinderfamilien, bei denen aber – ich möchte das nochmals betonen – doch das Einkommen eine entscheidende Rolle sein soll.

Die Sozialdemokratie, die SPÖ, wird dafür sorgen, daß die Familien, die eine besondere Unterstützung brauchen, nicht übergangen werden. Das heißt, daß gerade hier deutliche, soziale Akzente zu setzen sein werden, wie zum Beispiel – ich wiederhole mich – für Jungfamilien, die sich in der Startphase, also in der schwierigsten Phase der Familiengründung, befinden.

Wir Sozialdemokraten wollen uns unser jetziges System der Familienförderung, das unbestritten zu den besten Europas gehört – das wurde auch hier schon gesagt –, nicht verwässern oder gar verschlechtern lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Dr. Peter Harring das Wort. – Bitte.

Bundesrat Dr. Peter Harring (Freiheitliche, Kärnten): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich schicke zunächst einmal voraus, daß der Ausgangspunkt der Debatte nicht das Koalitionsübereinkommen oder irgendeine Fortschreibung des Koalitionsübereinkommens ist, auch nicht eine neuerwachte Liebe vielleicht der SPÖ oder der ÖVP für die Familie oder für die Kinder in unserem schönen Land. Ausgangspunkt ist eben das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, über das sich auch die Herren der Koalitionsparteien, die hier das Wort ergriffen haben, offensichtlich freuen.

Ich bin auch überzeugt davon, daß unser Entschließungsantrag, der mit dem nächsten Budget terminisiert ist, sicherlich behandelt werden und in Ordnung gehen wird, denn wenn der Herr Finanzminister bis zum 1. Jänner 1999 nichts unternimmt, dann sind alle Ausgaben, die wir Österreicher und Österreicherinnen für Kinder tätigen, voll absetzbar. Das heißt also, wenn nichts passiert – das hat der Verfassungsgerichtshof eindeutig festgelegt –, dann wird es so