sein, daß wir alles, was wir an Kosten und Regien für unsere Kinder haben, voll absetzen können. Deshalb wird unser Entschließungsantrag – da bin ich mir ganz sicher – demnächst behandelt werden.
Leicht wird es nicht werden – das ist mir anläßlich der Ausführungen der letzten beiden Debattenredner völlig klar geworden. Kollege Drochter war sogar Herrn Kollegen Wilfing sehr dankbar dafür, daß er die Punkte hier aufgezählt hat, und hat gemeint, die Vorschläge waren in Ordnung. Ich weiß nicht, Herr Kollege, ob du bei den zehn Punkten zugehört hast, über die Herr Kollege Wilfing gesprochen hat und die dafür sprechen, daß man dem Programm der SPÖ in keiner Weise zustimmen kann. Wahrscheinlich warst du mit deinem Manuskript so beschäftigt, denn der Herr Finanzminister hat ständig den Kopf, ich würde sagen, sein weises Haupt geschüttelt und hat keine Zustimmung signalisiert. (Bundesminister Edlinger: Mit einem oder mit zwei "s"?) Nein, ich sage weise! (Heiterkeit. – Bundesminister Edlinger: Danke!) Wobei vielleicht beides stimmt (Bundesminister Edlinger: Glatzert!) , aber ich darf das ruhig sagen: das weise Haupt geschüttelt. Also so einverstanden war der Herr Finanzminister nicht. Ich kann das auch verstehen, denn im Prinzip ist man in der Sache selbst relativ weit voneinander entfernt.
Meine Damen und Herren! Es geht um die Institution Familie. Ist sie erwünscht? Ist sie überhaupt sinnvoll? Ist sie wertvoll? Ist das alles veraltet? Ist das eine verzopfte Geschichte? – Wir teilen die Ansicht des Verfassungsgerichtshofes, daß die Familie an sich einen Wert, und zwar einen ganz entscheidenden Wert für die Gesellschaft hat.
Diese Auffassung war in den Regierungsparteien nicht immer so gegeben. Der Herr Finanzminister hat sich heute, nachdem ihn bisher niemand richtig gelobt hatte, einmal selbst gelobt und gesagt: Wir haben eine tolle Familienpolitik gemacht, die international wirklich keinen Vergleich zu scheuen hat. – Das stimmt schon. Sie haben gesagt, das ist von Ihnen unterstützt worden, und das ist eine gute Geschichte. Man hat sich also selbst ein bisserl Eigenlob ausgestreut und gemeint, man ist eh schon so gut. Aber wenn der Verfassungsgerichtshof nicht gekommen wäre, wäre wahrscheinlich diese Diskussion nicht so in Gang gekommen.
Wir haben heute vormittag vom Herrn Minister Bartenstein gehört, daß man sich nicht erst heuer in den Besprechungen im Rahmen der Regierungsklausur damit beschäftigt hat, sondern schon in der Regierungsklausur vor einem Jahr, und zwar im Jänner 1997. Dann hat man bei der Volkspartei offensichtlich zwölf Monate nur nachgedacht, aber eigentlich nichts getan. Ich sage immer, zum eigenen Tun gibt es keine Alternative. Sie sind eigentlich schon seit zehn Jahren für die Familie verantwortlich. Warum ist das nicht geschehen?
Der Herr Bundesminister für Finanzen hat auch eine interessante Äußerung gemacht. Er hat gesagt, wie immer die Regelung sein wird, es wird ohne Steuererhöhung sein, und zwar deshalb, weil Sie sich – ich habe das wörtlich mitgeschrieben – den Spielraum für die Steuerreform 2000 erhalten wollen. Sie möchten, daß dieser Spielraum voll erhalten bleibt.
Diese Mitteilung war erfreulich. Wenn es wirklich so wäre! Aber als gelernter Österreicher vermutet man halt dahinter zwei Möglichkeiten: Wenn man sich bis zum Jahr 2000 den Spielraum erhalten will, so kann das nur heißen, daß es entweder ab dem Jahre 2000 eine Steuererhöhung gibt – Kollege Wilfing hat sogar gemeint, die Familien werden von Ihnen mit Ihrem Modell ab 2000 mit 2 Milliarden Schilling belastet; auch das ist heute hier gesagt worden – oder daß es, wenn es tatsächlich keine Steuererhöhung gibt, wahrscheinlich wohl nicht zu den in den Medien kolportierten Besserstellungen für die Familien kommen wird.
Meine Damen und Herren! Feststeht, der Verfassungsgerichtshof hat das alles in Schwung gebracht. Er hat gesagt, daß mindestens 25 Prozent des Regelunterhalts für die Kinder steuerfrei zu stellen sind. Da gibt es Vergleiche aus den Zivilgerichten, wie hoch dieser Betrag ist. Alle jene Damen und Herren, die sich damit beschäftigt haben, die das interessiert, kennen diese Zahlen ganz genau. Deshalb hat auch der Finanzminister als erstes den Auftrag gegeben, in seinem Ministerium zu berechnen, wieviel das eigentlich wäre, wieviel man bei einer durchschnittlichen Familie erhöhen müßte, damit man – jetzt vom Betrag her – die Wünsche oder die Forderungen
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