Bundesrat Stenographisches Protokoll 636. Sitzung / Seite 31

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Ländern 54 an der Zahl zusammengerechnet. Daher muß auch die Türkei daran interessiert sein, mit der Europäischen Union als ihrem Hauptwirtschaftspartner gut zusammenzuarbeiten.

In all den Bemühungen hinter den Kulissen wie jetzt seit dem Luxemburger Gipfel wird versucht, mit den Türken einen neuen Ansatz zu finden. Wir dachten, die Europakonferenz könnte eine Gelegenheit sein, eine solche Strategie, eine solche Einbindung zu eröffnen, aber das lehnt die Türkei im Augenblick ganz massiv ab. Vielleicht bleibt es nicht dabei, aber wenn es dabei bliebe, dann müßte man wahrscheinlich irgendeine andere Form des Dialogs, irgendeine andere Form der strategischen Einbindung finden. Sicher keine Mitgliedschaft, denn die wird kurzfristig nicht möglich sein.

Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.

Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Engelbert Schaufler gemeldet.

Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Herr Vizekanzler! Zwischen Österreich und der Türkei das gilt ebenso für Deutschland bestehen intensive Beziehungen hinsichtlich der Gastarbeiter und auch hinsichtlich des Tourismus.

Meine Frage: Welche Perspektiven sehen Sie vor diesem Hintergrund für das zukünftige Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Türkei?

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Wir haben mit der Türkei in den letzten zwei, drei Jahren eine sehr gute bilaterale Beziehung entwickelt. Ich war selbst mit in der Delegation, die Bundespräsident Klestil im Frühsommer 1996 nach Ankara geleitet hat. Das war eine erstklassige Sache mit vielen Wirtschaftsleuten, die mitgefahren sind, mit sehr guten politischen Gesprächen. Es kam der Gegenbesuch von Premierminister Yilmaz. Wir  also Außenminister, Ministerpräsident et cetera  haben bilateral einige Male in anderem Zusammenhang geredet, und ich habe vor, daß wir diese gute Beziehung zwischen Ankara und Wien vertiefen. Ich hoffe, daß es auch möglich sein wird, Yilmaz vielleicht im April noch einmal nach Österreich zu bringen, und vielleicht wird unter österreichischem Vorsitz eine Neuaufnahme eines strukturierten Dialogs zwischen der Europäischen Union und der Türkei möglich sein. Ich hoffe es.

Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.

Wir kommen nunmehr zur 11. Anfrage, 856/M. Es ist die des Herrn Bundesrates Peter Rieser. Ich bitte um Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Peter Rieser (ÖVP, Steiermark): Herr Bundesminister! Meine Frage an Sie lautet:

856/M-BR/98

Welche Perspektiven sehen Sie nach der Mission der EU-Troika für die Entwicklung in Algerien?

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Die Mission war absolut wichtig, auch wenn sie natürlich am Anfang keinen spektakulären Erfolg oder Durchbruch bringen konnte. Die Staatssekretärin, die für Österreich in dieser Troika-Mission mit dabei war und das hervorragend gemacht hat, hat berichtet, daß vor allem das zwischen den Zeilen Gesagte, das, was in internen Gesprächen, in vertraulichen Gesprächen, was auch in den Kontakten mit den unabhängigen Zeitungsleuten, mit den Chefredakteuren von vier algerischen Zeitungen gesagt, gedacht, diskutiert wurde, sehr wichtig gewesen ist.

Ich meine, daß auch der Besuch der europäischen Parlamentarier in Algerien wichtig war, und möchte auch sehr dafür danken, daß Hannes Swoboda als außenpolitischer Sprecher der


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite