Bundesrat Stenographisches Protokoll 636. Sitzung / Seite 51

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sächlichen Beschlußlage. Das weiß ich nicht. Ich war nicht dabei, und ich maße mir auch nicht an, Beschlußausfertigungen des Nationalrates zu hinterfragen.

Für uns ist maßgeblich  ich habe dazu etwas mehr gelesen als den Minderheitenbericht der freiheitlichen Ausschußfraktion , was uns vom Nationalrat als Beschluß des Nationalrates mitgeteilt wurde. Hier ist auch wieder  Unterschriften: Präsident Fischer, Schriftführerin Ute Apfelbeck, soweit mir bekannt ein Mitglied der freiheitlichen Fraktion  zu lesen:

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom Soundsovielten folgende Beschlüsse gefaßt  ich beziehe mich jetzt nur auf den relevanten Teil :

1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages: Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen ..., dessen Artikel VII Abs. 8 d und e verfassungsändernd sind, wird bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit genehmigt. Das ist unsere Beratungs- und Beschlußgrundlage: die Mitteilung des Nationalrates über einen gefaßten Gesetzesbeschluß.

Da solche Dinge releviert werden und wir bei unserem Ausschußbericht auch keine perfekte Formulierung gefunden haben  es ist davon die Rede, daß Verfassungsbestimmungen in Artikel VII zugestimmt wird, die es natürlich von vornherein nicht geben kann , stelle ich folgenden Antrag:

Antrag

der Bundesräte Weiss und Kollegen zum Antrag des Außenpolitischen Ausschusses über den Beschluß des Nationalrates vom 22. Jänner 1998 betreffend einen Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen samt Anlagen und Protokoll samt Anlagen (in 5627 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates)

Der Bundesrat wolle beschließen:

Das in Ziffer 1 des bezeichneten Ausschußantrages enthaltene Wort "Verfassungsbestimmungen" wird ersetzt durch die Worte "verfassungsändernde Bestimmungen".

*****

Ich bitte Sie alle, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

11.49

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Bundesministerin.

11.49

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zuerst einmal für die konstruktive inhaltliche Diskussion herzlich danken. Ich glaube doch, daß dieser Tagesordnungspunkt sehr wichtig ist, daß es dabei um für uns alle wichtige Bereiche geht, nämlich um das Verbot von Nuklearversuchen. Ich habe der Diskussion entnommen, besonders den Diskussionsbeiträgen der Kollegen Meier und Rodek, auch des Herrn Vizepräsidenten Weiss, daß der Bundesrat verstärkt Information durch den Herrn Außenminister möchte. Ich werde das selbstverständlich an den Herrn Außenminister weiterleiten.

Ich möchte vielleicht noch ein Wort zur Bundesstaatsreform sagen. Es ist nicht so, daß die Bundesstaatsreform verzögert wird. Es ist vielmehr so, daß gerade im letzten Ministerrat festgestellt wurde, daß Übereinstimmung besteht, daß die Bundesstaatsreform in der vorliegenden Form, wie es auch im Perchtoldsdorfer Abkommen steht, jetzt umgesetzt wird. Daß es dann weitere Schritte, weitere Entwicklungen geben wird, ist selbstverständlich. Denn alle Dinge im


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