Bundesrat Stenographisches Protokoll 636. Sitzung / Seite 54

EU-Staat einreist, auch in Österreich sofort aufgenommen wird. Ich frage mich wirklich: Was ist der Grund? Es sind nicht unsere Interessen, die durch dieses Abkommen vertreten werden. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

So wie ich den Satz "dein Freund ist nicht mein Feind" entschieden zurückweise, zweifle ich aber auch an der Richtigkeit des Gegenteils, nämlich daß "dein Freund mein Freund sein muß". Mit diesem Gesetz wird eine weitere Scheibe österreichischer Souveränität am Altar Schengens und der EU geopfert.

Wir lehnen dieses Gesetz ab. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Dies ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zu den Punkten 3 bis 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.

Es sind dies:

ein Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985 geändert wird,

ein Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird, und

ein Bundesgesetz, mit dem das land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert wird.

Die Berichterstattung über die Punkte 3 bis 5 hat Herr Bundesrat Peter Rieser übernommen. Ich bitte ihn um den Bericht.