Bundesrat Stenographisches Protokoll 636. Sitzung / Seite 55

Berichterstatter Peter Rieser: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich bringe die Berichte zu den Tagesordnungspunkten 3, 4 und 5. Die Berichte liegen Ihnen schriftlich vor, und ich nehme daher Abstand von einer Verlesung.

Zum Tagesordnungspunkt 3:

Der Unterrichtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Februar 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Zum Tagesordnungspunkt 4:

Der Unterrichtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Februar 1998 mit Stimmen-einhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Zum Tagesordnungspunkt 5:

Der Unterrichtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Februar 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. – Danke.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Herbert Platzer. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Herbert Platzer (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren Bundesräte! Ich möchte nicht verhehlen, daß ich eigentlich lieber zu Themen gesprochen hätte, wie sie in der Pflichtschullehrer-Zeitung, die ich gestern erhalten habe, dargestellt sind: Erstellung eines Gesamtbildungskonzeptes, Fachkompetenz der Lehrerinnen und Lehrer stärken oder auch notwendige zeitbedingte Veränderungen mitgestalten und mitverantworten. – In den dritten Punkt würde zumindest das Schulzeitgesetz hineinfallen.

Wir werden also heute das Schulzeitgesetz 1985 ändern. Die Staffelung der Semesterferien wird gelockert. Die Bundesländer haben die Möglichkeit, die Halbjahresferien um eine Woche vorzuverlegen oder eine Woche später anzusetzen. Diese Neuregelung gilt allerdings erst ab dem Jahr 2002, und es ist auch klar, daß es Vorlaufzeiten geben wird müssen und daß die Beschlüsse der Länder, so sie eine Änderung wollen, im Jahr 2000 zu erfolgen haben.

Die bisherige Dreierstaffelung – in der ersten Woche Wien, Niederösterreich, in der dritten Woche Steiermark, Oberösterreich, in der zweiten Woche die anderen Bundesländer – ist bekannt. Die nunmehrige Neuregelung erfolgt aus fremdenverkehrspolitischen Gründen.

Es müssen sich die Landesschulräte und die Bundesländer einig sein und an das Ministerium herantreten, und es wird dort auch die Akzeptanz erfolgen, wenn – ich darf zitieren – "keine verkehrspolitischen oder überregionalen Interessen entgegenstehen".

Ich darf an den Beginn der Halbjahresferien zurückerinnern: Sie wurden ursprünglich "Energieferien" genannt und sind im Bewußtsein vieler Menschen heute noch als solche verankert. Der Sinn dieser Energieferien war damals, Heizenergie, Stromenergie in den Schulen zu sparen, aber auch der Tourismuswirtschaft ein willkommenes Fenster aufzumachen. Die Tourismuswirtschaft hat, wie ich mich erinnere, damals versprochen, keine höheren Preise für die Ferienwochen zu verlangen. Was daraus geworden ist, wissen wir alle. Das ist aber ein anderes Kapitel.

Vor 1995 hatten sich die einzelnen Bundesländer auf die jeweiligen Semesterferien zu einigen. Ich erinnere mich, daß es dabei große Schwierigkeiten gegeben hat. Ich denke etwa an die Dis