diesbezüglich auch OGH-Erkenntnisse, die davon sprechen, daß es, wenn dies in der Praxis der Fall wäre, eine klare Diskriminierung wäre.
Meine Damen und Herren! Völlig richtig ist der Einwand von seiten der sozialdemokratischen Fraktion, daß es im Einkommen zwischen Männern und Frauen Unterschiede gibt, aber das bezieht sich lediglich auf das Durchschnittseinkommen, wobei man gleich dazusagen muß, daß man beim Durchschnittseinkommen korrekterweise die Basis für dessen Berechnung berücksichtigen muß.
Meine Damen und Herren! Selbstverständlich ist der Anteil der Teilzeitbeschäftigten bei Frauen höher, und dadurch ist selbstverständlich auch die Ausgangssituation für die Berechnung des Durchschnittseinkommens eine andere. (Bundesrat Payer: Warum selbstverständlich?) Allein der Umstand, daß Frauen in den schlechtbezahlten Branchen, wie beispielsweise in der Textilwirtschaft, beschäftigt sind und daß Männer in den besser bezahlten Branchen, wie etwa in der Metall- und Schwerindustrie, beschäftigt sind, erklärt schon, daß beim Durchschnittseinkommen ein Unterschied gegeben ist. Daher kann man nicht global sagen: Aufgrund der Durchschnittseinkommen käme es zur Diskriminierung. – Das ist nicht stichhaltig beziehungsweise nicht richtig.
Ein weiterer Gedanke dazu: Wie Sie wissen, hat selbstverständlich auch die Nachtarbeitsregelung einen Einfluß auf die Einkommenssituation. Auch da gibt es rechtlich unterschiedliche Ausgangsbasen. (Bundesrat Payer: Sie haben lange nachgedacht, um dieses Argument zu finden!)
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Payer! Umgekehrt stellt sich die Situation im öffentlichen Dienst dar, vor allem bei den Beamten. Da liegen die Fraueneinkommen bei subjektiver Betrachtung 8 Prozent über jenen der Männer. Auch diese Zahl, meine Damen und Herren, läßt sich relativieren. So werden Frauen im Schuldienst aufgrund ihrer Verwendung und aufgrund ihrer Qualifizierung meistens besser bezahlt beziehungsweise entlohnt.
Die niedrige Einkommenssituation für Frauen ist in erster Linie darin begründet, daß bei den sogenannten traditionellen Frauenberufen, wie vorhin schon angeführt, zum Beispiel in der Textilwirtschaft, bedauerlicherweise niedrige Löhne gezahlt und niedrige Kollektivverträge abgeschlossen werden. Da, meine Damen und Herren, bedarf es keines Gleichbehandlungsgesetzes, sondern da ist längst die Gewerkschaft gefordert. Es hat die Gewerkschaft schlechte Löhne ausverhandelt. (Bundesrätin Schicker: Das ist eine leichte Erklärung! Das ist zu leicht!) Da erhebt sich die Frage, meine Damen und Herren: Wo war da Herr Verzetnitsch? Wo war da Frau Hostasch? Wo war da Frau Kollegin Kainz? Wo war da Kollege Drochter und wie sie alle heißen, die sogenannten Arbeitnehmervertreter? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da hätte ich mir, meine Damen und Herren, von den sogenannten Arbeitnehmervertretern aus der sozialdemokratischen Partei viel mehr Engagement erwartet. Vor allem hätte ich mir erwartet, daß sie sich für korrekte und gute Kollektivverträge einsetzen. (Bundesrat Freiberger: Geh mit streiken!)
Herr Kollege Freiberger! In Ihren Reihen gibt es eine rühmliche Ausnahme. Der Vorsitzende der steirischen Sozialdemokraten hat diesbezüglich ausgezeichnet reagiert. Vermutlich hat er das Programm der SPÖ umzusetzen versucht, oder es war sein persönlicher Stil, ich kann es nicht beurteilen. Faktum ist jedenfalls, daß der steirische SPÖ-Boss als kreativer Erfinder von Dienstposten, und zwar vor allem im Kulturbereich, die ehemalige Ministerin Konrad mit einem entsprechenden Posten versorgen wollte. Die selbsternannte Frauenrechtlerin Konrad (Bundesrätin Schicker: Was soll das?!) , meine Damen und Herren, fand daran nichts Übles und nichts Unanständiges. Sie hat ursprünglich auf diesem 58 000-S-Posten, der von ihrem Vorsitzenden Schachner frei erfunden wurde, beharrt.
Meine Damen und Herren! Genau mit diesen Methoden erweisen Sie der Sache der Gleichberechtigung, der Sache der Frauen einen Bärendienst. Nehmen Sie das, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, endlich einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
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