Bundesrat Stenographisches Protokoll 636. Sitzung / Seite 71

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nochmalige gründliche Überlegung der Angemessenheit einer derartigen Sanktion für das Versäumen der Meldung hat letztlich zu der Ansicht geführt, daß die Nichtigkeit der Prüfung nicht adäquat wäre. Es wird Aufgabe der zuständigen Organe der Universitäten sein, die Erfüllung der Voraussetzungen für die Ablegung von Lehrveranstaltungsprüfungen anläßlich der Anmeldung zu überprüfen." – Mit anderen Worten: Der Ball wird wieder den Universitäten und ihrer ohnehin überfrachteten Administration zurückgespielt.

All dessen ungeachtet muß ich dennoch meinen kritischen Befund aufrechterhalten. Dem Gesetzgeber ist demnach die Garantie der prompten Bezahlung des Hochschülerschaftsbeitrages an die ÖH fortan wichtiger als der zügige Fortgang des Studiums durch die rechtzeitige Ablegung von Prüfungen!

Eben das erscheint zu einem Zeitpunkt, zu dem der Ressortchef – ich bedauere, daß er nicht anwesend ist – dem gesamten Lehrpersonal mit einem geradezu unfaßbaren Mißtrauensvorschuß begegnet ist, umso aufreizender.

Es ist nicht mein persönlicher Stil – wie Sie, meine Damen und Herren, bereits wissen –, in dramatisierende und überzogene Gegenpolemik zu verfallen, wie sie im Aufschrei erster Empörung von Vertretern der Rektorenkonferenz und in einzelnen Medien zum Ausdruck kam. Ich rede daher bewußt nicht von "Spitzeltum, Lauschangriff, Metternich΄schem Polizeistaat" oder dergleichen, wobei ich freilich nicht einmal wage, mir auszumalen, wie ein vergleichbarer Vorschlag von seiten eines freiheitlichen Wissenschaftsministers etikettiert worden wäre.

Nein, im Gegenteil! Ich bestreite auch gar nicht Schwachstellen im inneruniversitären Bereich und das Fehlverhalten einzelner schwarzer Schafe in den Reihen der akademischen Lehrer. Wo gibt es solche nicht? – Und ich bezweifle überhaupt nicht das Recht, auch die Institution Universität und ihre Organe auf die Erfüllung ihrer Aufgaben, auch unter dem Aspekt der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit – kurz: der Effizienz des Einsatzes öffentlicher Mittel, und um solche handelt es sich – zu überprüfen und zu kontrollieren.

Aber sieht man denn nicht, daß Hochschullehrer einer laufenden und permanenten öffentlichen Kontrolle unterliegen? – Selbst wenn man nicht an die – meines Erachtens allerdings höchst wirksame – interne Kontrolle der Scientific Community, an die Anerkennung unter den eigenen Kollegen und in der Fachwelt, glauben mag, gibt es doch – von der staatlichen Oberaufsicht des Bundesministers einmal abgesehen – klar definierte Kontrollinstanzen innerhalb der universitären Autonomie wie die Studienkommissionen, die drittelparitätisch besetzt sind, und künftig nach dem UOG 1993 die Studiendekane. Darüber hinaus sind umfassende Instrumente der Evaluation von Forschung und Lehre geschaffen worden. Niemals zuvor in der Geschichte der Universitäten gab es eine vergleichbare Kontrolle ihrer Funktionsfähigkeit wie heute, ganz zu schweigen von dem täglichen Plebiszit der Praxis im Hörsaal, was hautnahe Kontrolle durch die unmittelbar Betroffenen bedeutet. Was sollen also die "bezahlten Informanten", wie sie der Wissenschaftssprecher der ÖVP, Herr Abgeordneter Dr. Lukesch, bezeichnet?

Freilich verkenne ich nicht, daß Herr Bundesminister Dr. Einem seine ursprünglich – ich unterstelle gerne: in kreativ-provokativer Absicht – getroffene Ankündigung inzwischen wieder – indem er sie in bewährter Manier als böswillig mißverstanden interpretiert – inhaltlich gewendet und erheblich eingeschränkt hat. Die Universität und ihre Repräsentanten können es allerdings nicht akzeptieren, zwar nicht länger als Verweigerer von Dienstpflichten denunziert, wohl aber als des Managements einer effizienten Organisation des Hochschul- und Studienbetriebs unfähige und daher der – ihnen erst jüngst in Zeiten von Sparpaketen und daraus resultierenden Verteilungskämpfen übertragenen – Teilautonomie unwürdige und versagende Rechtsträger hingestellt zu werden.

Bereits aus anderem Anlaß habe ich auf das Grundproblem des Fehlens einer ehrlichen, politischen Systementscheidung hingewiesen. Wollen wir uns den freien Zugang zur Universität zum Nulltarif weiterhin leisten – ich vermeide auch hier das offenbar bereits politisch unkorrekte Reizwort der "Massenuniversität" –, dann müssen wir dieses gesellschaftspolitische Ziel auch finanzieren können. Die Engpässe der materiellen wie personellen Ressourcen aber aus


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