Bundesrat Stenographisches Protokoll 636. Sitzung / Seite 73

Auf die dort gleichfalls erwähnten negativen Auswirkungen auf den Studienbetrieb durch Zerteilung des das ganze Semester umfassenden Lehrveranstaltungsbetriebes und die dadurch bedingte Forcierung der pädagogisch fragwürdigen Blocklehrveranstaltungen, die auf Schnellsiedekurse hinauslaufen können, will ich dabei erst gar nicht näher eingehen.

Auch diese Gegenüberstellung macht aber zur Genüge deutlich, daß es der gegenwärtigen Hochschulpolitik offenbar nicht um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Universitäten, insbesondere ihre ausreichende Finanzierung geht, auch nicht um die Arbeitsbedingungen der akademischen Lehrer, die zugleich Wissenschafter sind, die ihrer Verpflichtung zur Forschung nachkommen wollen.

Wohl aber ist man rührend darum bemüht, der ÖH um jeden Preis zur Einhebung der ihr zukommenden Beiträge zu verhelfen – sogar um den Preis, die Ablegung von Prüfungen davon abhängig zu machen. Einer solchen Vorlage werden wir daher unsere Zustimmung versagen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Gottfried Jaud das Wort. – Bitte.

Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hoher Bundesrat! Wir von der ÖVP könnten uns eigentlich zurücklehnen und uns über einen unfähigen SPÖ-Minister freuen. (Bundesrat Meier: He he! Das war nicht schön! Das ist nicht schön!) Denn daß Minister Einem in weiten Bereichen der Universitätspolitik seine Unfähigkeit bewiesen hat, steht für mich außer Zweifel. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Farthofer: Harte Worte!)

Nachdem SPÖ und ÖVP aber gemeinsam einer Regierung angehören, kann es uns von der ÖVP eben nicht egal sein, wenn ein sozialistischer Minister sein Ressort schlecht verwaltet. (Bundesrat Prähauser: Sozialdemokratischer Minister!) Oder ein sozialdemokratischer Minister; wie Sie wollen. (Bundesrat Prähauser: Das ist so! – Zwischenruf des Bundesrates Dr. Tremmel. )

Die Fehler – entschuldigen Sie bitte – eines solchen Ministers werden auch uns als Koalitionspartner negativ angerechnet. Sie können meiner falschen Bezeichnung der Partei entnehmen, daß ich schon lange in der Politik tätig bin und deshalb eine frühere Bezeichnung gewählt habe.

In einem stimme ich Minister Einem allerdings zu, nämlich daß die Effizienz an den österreichischen Universitäten gesteigert werden muß. (Bundesrat Meier: Da schau her!) Auch die Leistungsbereitschaft muß in vielen Bereichen gesteigert werden. Aber die von Minister Einem vorgeschlagene Methode der Bespitzelung scheint mir nicht nur ungeeignet, sondern auch als Vorgangsweise gegenüber den österreichischen Akademikern äußerst unwürdig zu sein. (Bundesrat Meier: Davon ist überhaupt keine Rede, von Bespitzelung! Sie sagen Worte nach, die nicht stimmen! Wo hat er das gesagt?)

Es mag in der Öffentlichkeit als eine wirksame Maßnahme klingen, wenn man verdeckte Ermittler an die Universitäten schickt und damit herausfinden möchte, wer die guten und wer die schlechten Professoren sind. Gegenüber dem Professorenkollegium und auch gegenüber den Studenten, die diese Professoren beurteilen könnten, ist dies aber nichts anderes als ein Ausdruck höchsten Mißtrauens.

Ich stelle mir vor, welche Reaktion in meinem Betrieb erfolgen würde, wenn ich Betriebsberater als getarnte Mitarbeiter einstellen würde, um die anderen Mitarbeiter zu kontrollieren, die mir dann darüber berichten sollten. (Bundesrat Prähauser: Sie sind ja selbst in einem Betrieb, Herr Kollege!) Das, so glaube ich, wäre sicher eher kontraproduktiv und würde natürlich sehr viel Gegenreaktion hervorrufen. Zu Recht, wie ich glaube.