Bundesrat Stenographisches Protokoll 636. Sitzung / Seite 75

Neben der Zusammenarbeit der Universitäten mit der Wirtschaft ist aber die direkte praxisorientierte Ausbildung in den Fachhochschul-Studiengängen für die Erhaltung des Wohlstandes in unserer Gesellschaft von eminenter Bedeutung. An den Fachhochschullehrgängen werden jene Jugendlichen ausgebildet, die für die wirtschaftliche Entwicklung der Zukunft unseres Landes Verantwortung zu tragen haben. Deshalb ist nach meiner Auffassung diesen Fachhochschulen in der Zukunft höchste Priorität zuzuerkennen.

Meine Damen und Herren! Wenn dann bekannt wird, daß derzeit 20 Anträge auf neue Fachhochschul-Studiengänge vorliegen, aus finanziellen Gründen aber nur zwei davon genehmigt werden können, so ist auch das ein Zeichen einer unfähigen Wissenschaftspolitik. Die Tatsache, daß Fachhochschulstudiengänge aus finanziellen Gründen von einem SPÖ-Minister nicht genehmigt werden, läßt mich aber auch an der Ernsthaftigkeit der Aussage des SPÖ-Bundeskanzlers zweifeln, der mehr Praxisorientiertheit in Wissenschaft und Forschung fordert, zumal auch der Finanzminister der SPÖ angehört.

Die Ausbildung unserer Jugend ist das Fundament, auf dem die Zukunft unseres Staates ruht. Deshalb erschien es mir notwendig, diese Kritik hier und heute anzubringen. Wir als Parlamentarier haben die Aufgabe und Verantwortung, bei Bekanntwerden von Mängeln, die in der Wahrnehmung der Staatsaufgaben passieren, diese anzuprangern und alles in unser Macht Stehende zu tun, um sie abzustellen.

Werte Kollegen der SPÖ! Werte Frau Ministerin! Ich bitte Sie, diese meine Kritik und auch meine Anregungen nicht einfach als Parteigeplänkel abzutun, sondern Maßnahmen zu treffen, um die Situation an unseren Hochschulen und Fachhochschulen zu verbessern. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Hager. – Bitte.

Bundesrat Wolfgang Hager (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jaud! Ihr Beitrag zu dieser Debatte hat mich jetzt doch etwas verwirrt. Ich habe nämlich den Eindruck, daß Sie in folgendes Schema verfallen: So lange ein junger Mensch studiert, so lange er Kosten für den Staat verursacht, solange kann man auf ihn schimpfen, kann man auf ihn draufhauen und sagen, er solle gefälligst fleißiger sein, er solle gefälligst weniger verbrauchen, er solle schnell fertig sein. Aber sobald derselbe junge Mensch mit dem Studium fertig ist, nach der Promotion, ziehen Sie den Hut vor dem fertigen Herrn Doktor – das ist dann ein ganz fleißiger, braver und unserer Gesellschaft angepaßter Mensch.

Was Ihre Ausführungen zu den Fachhochschulstudien betrifft, möchte ich anmerken, daß es auch andere wichtige Studienrichtungen gibt, die nicht ausschließlich der Wirtschaft dienen.

Kollege Jaud! Sie fordern die Leistungsbereitschaft in der Wirtschaft, und ich nehme an, Sie werden auch keine Gelegenheit auslassen, Ihren Mitarbeitern in Ihrem Betrieb genau auf die Finger zu schauen. Ich verstehe dann eigentlich nicht, daß Sie genau das Herrn Minister Einem nicht zugestehen wollen. (Bundesrat Jaud: Ich vertraue auf meine Mitarbeiter!) Minister Einem vertraut ebenfalls auf seine Mitarbeiter, aber Kontrolle ist besser! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber eigentlich nur kurz auf die Novelle des Universitäts-Studiengesetzes eingehen. Die Novellierung des Universitäts-Studiengesetzes – Kollege Böhm hat darüber schon ausführlich berichtet – bringt die Änderung mit sich, daß Studierende künftig verpflichtet sind, in allen Semestern, in denen sie Lehrveranstaltungsprüfungen ablegen wollen, eine Meldung über die Fortsetzung ihres Studiums abzugeben. Dadurch soll die Entrichtung des ÖH-Beitrages sichergestellt werden. Nach den bisherigen Bestimmungen konnten Studierende ihr Studium zwei Semester lang fortsetzen, ohne eine diesbezügliche Meldung abzugeben und den ÖH-Beitrag zu bezahlen.