Bundesrat Stenographisches Protokoll 636. Sitzung / Seite 79

auftrag gewährleisten. – Ich danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Ludwig. – Bitte.

Bundesrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Mühlwerth! Sie haben es ganz richtig erkannt: Die vorliegende Novelle zum Universitäts-Studiengesetz ist eine Maßnahme, mit der die Tätigkeit der Österreichischen Hochschülerschaft unterstützt werden soll. Ich halte das auch für eine richtige Maßnahme.

Aufgrund der nunmehr vorgeschlagenen Änderungen müssen Studierende in allen Semestern, in denen sie Lehrveranstaltungsprüfungen ablegen wollen, dafür Sorge tragen, daß eine Meldung über die Fortsetzung des Studiums erfolgt ist. Der Österreichischen Hochschülerschaft ist dadurch die Bezahlung des Hochschülerschaftsbeitrages gesichert.

Wenn man davon ausgeht, daß die ÖH eine gesetzliche Interessenvertretung der Studierenden in Österreich ist, muß man sagen: Wenn man sich zu dieser Interessenvertretung bekennt, muß man sich auch dafür einsetzen, daß die finanzielle Absicherung dieser Interessenvertretung gewährleistet ist.

Mit der vorliegenden Änderung des Universitäts-Studiengesetzes wird die Fortsetzung des Studiums an die Einzahlung des ÖH-Beitrages gebunden. Die ÖH hat dadurch die Möglichkeit, die Fülle ihrer Aufgaben im demokratiepolitischen, aber auch im sozialen Bereich zu erfüllen. Sie betreut nicht nur Studentinnen und Studenten, sondern bietet im übrigen auch die Möglichkeit, daß sich die Studierenden in den Universitätsbetrieb sinnvoll einordnen können.

Frau Kollegin Mühlwerth! Ich verstehe Sie nicht ganz, wenn Sie aufgrund des Umstandes, daß es mehrere oder viele Fraktionen im Rahmen der ÖH gibt, das als Streitereien bezeichnen, wenn es darum geht, einen Vorsitzenden zu wählen. Ich würde Sie – überspitzt formuliert – fragen wollen: Wie würden Sie dazu stehen, wenn es im Parlament einmal so viele Parteien gäbe und es bei einer Regierungsbildung zu Kontroversen käme? Wäre dann Ihr Vorschlag – ich unterstelle Ihnen das nicht, aber das wäre die logische Konsequenz daraus –, das Parlament abzuschaffen? – Ich nehme an, nein. (Bundesrätin Mühlwerth: Ich habe auch nicht gesagt, daß man die ÖH abschaffen soll! Ich habe es nicht gesagt!)

Ich würde daher meinen, daß das, wenn es auch innerhalb der ÖH zu kontroversiellen Diskussionen kommt, letzten Endes eine Institution ist, durch die sich die Studierenden im demokratischen Bereich einbringen können und in der sie die unterschiedlichen politischen Vorstellungen artikulieren können. (Bundesrätin Mühlwerth: Ich habe gesagt, das einzige, was man hört von der ÖH, sind die Streitereien!) Und wenn man das als Streitereien bezeichnet, zeugt das von einer demokratiepolitisch falschen Einstellung, würde ich sagen.

Eine sinnvolle Einbeziehung der Studierenden in den Universitätsbetrieb orte ich in der vorgeschlagenen Evaluierung des Universitätsbetriebes.

Es ist in den letzten Tagen sehr viel über die Vorschläge des Herrn Bundesministers Einem geschrieben und gesagt worden. Wir haben auch in der heutigen Diskussion einige Mißinterpretationen dieser Vorstellungen und Vorschläge gehört. Ich habe die Formulierungen, die von Ihnen, Frau Kollegin Mühlwerth, und auch vom Kollegen Jaud gekommen sind, vom Bundesminister nicht gehört. Mir ist der Begriff "Spitzel" in keiner Weise in Erinnerung. Er hat das meines Wissens weder gesagt noch irgendwo geschrieben. (Bundesrätin Mühlwerth: Ich bezeichne es so!)

Ich teile auch seine Einschätzung, daß es in Österreich sehr gute Universitäten und hervorragende Professoren gibt, auch sehr gute Dozenten und Assistenten, daß es aber in den