Jetzt zum heutigen Gesetz. Mit dem Tiertransportgesetz-Eisenbahn hat Österreich seine europäische Vorreiterrolle bestätigt. Auch für die Tierschützer ist dies eine fortschrittliche und umfassende Regelung. Es geht darum, daß in Österreich tatsächlich nur transportfähige Tiere transportiert werden dürfen, daß eine Betreuung der Tiere artgerecht erfolgt, daß nur mit tiergerechten Transportmitteln befördert wird und es größtmögliche Schonung bei Ein- und Ausladung gibt. Es gibt weiters eine Begrenzung bei Schlachttiertransporten auf sechs Stunden.
Meine Damen und Herren! Wir alle haben noch – wir haben darüber hier im Hohen Haus schon des öfteren diskutiert – die sehr eindrucksvolle Berichterstattung des ORF-Redakteurs Walter Schiejok über die internationalen Tiertransporte in Erinnerung. Wir alle sind aufgerufen, nicht nur darüber zu diskutieren, sondern alles daranzusetzen, um da Verbesserungen zu erzwingen. Ich sage das mit aller Deutlichkeit. Erfreulicherweise – aber es ist nach wie vor zuwenig – hat die EU auf die österreichischen Forderungen und Vorstellungen reagiert und einiges davon bereits aufgenommen.
Tiertransporte mit einer Dauer von mehr als acht Stunden sind einer klaren Regelung zuzuführen. Es müssen Spezialfahrzeuge mit hohem Tierschutzstandard, mit Einstreufütterung, Wasserversorgung und Belüftung, zum Einsatz kommen. Dies wird in diesem Gesetz klar geregelt.
Mein persönliches Anliegen ist, daß die EU-Gelder natürlich auch in Zukunft nur ausbezahlt werden sollten, wenn die Tiere in einem guten Zustand den Zielort erreichen. Wir werden von der Öffentlichkeit und vor allem von den Medien sehr oft von den bedauerlichen Mißständen in diesem Bereich informiert.
Nun zum Entschließungsantrag, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der im Ausschuß eingebrachte Entschließungsantrag zielt auf eine weitere Verbesserung in diesem Bereich ab. Unser Verkehrsminister wird ersucht, uns einen Bericht vorzulegen, der die Entwicklung des Tiertransportwesens der letzten fünf Jahre in Österreich, aber auch international darstellt. Wir können dann im Bundesrat diesen Bericht analysieren und etwaige Verbesserungen vorschlagen.
Herr Kollege Grasberger! Noch einmal darf ich in Erinnerung rufen, daß der niederösterreichische Naturschutz- und Gesundheitslandesrat eine sehr lobenswerte und auch von der Öffentlichkeit gutgeheißene Aktion ins Leben gerufen hat, nämlich Mitte Dezember vorigen Jahres, unter dem Titel: Laßt sie leben! Wir haben erfreulicherweise bereits 35 000 Unterschriften bekommen, die dokumentieren, daß die niederösterreichischen Aktivitäten bundesweit anerkannt werden sollten. Auf der anderen Seite dokumentieren sie aber auch, daß der Tierschutz in Niederösterreich ein spezielles Anliegen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind aufgefordert, uns auf EU-Ebene dafür einzusetzen und alles zu tun, daß die milliardenteuren und tierfeindlichen Zucht- und Schlachtmethoden, die, wie ich behaupte, auch zu großen Tierseuchen führen, wie wir in Deutschland vor einigen Wochen gesehen haben, ein Ende finden.
Ich persönlich halte das Gesetz für sehr gut, möchte aber abschließend noch folgendes sagen: Kollege Jaud, der momentan nicht anwesend ist, hat hier in einer für mich sehr überraschenden Art und Weise den abwesenden Verkehrsminister kritisiert und unter anderem gesagt, daß er sich für die Aussagen des Herrn Bundesministers schäme. Ich bin ein niederösterreichischer Mandatar und momentan in der unglücklichen Lage und in der wirklich betroffenen Situation, daß ich mich in der Öffentlichkeit für den ersten Repräsentanten des Landes Niederösterreich schäme, der von einer christlichen Partei kommt und es ganz einfach als notwendig erachtet, sich in der Öffentlichkeit, coram publico, vor laufender Kamera, mit den hohen Geistlichen anzulegen. Er hat dort gesagt, daß er sich angemotzt fühlt, und einiges andere mehr.
Geschätzte Damen und Herren der ÖVP! Ich als niederösterreichischer Vertreter sehe da die Gefahr, daß wir als Politiker, wenn hohe Repräsentanten der Politik solche Aussagen tätigen, solche Äußerungen, solch populistischen Klatsch von sich geben, sehr viel an Ansehen in der
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