Bundesrat Stenographisches Protokoll 636. Sitzung / Seite 86

Öffentlichkeit verlieren. Da ich persönlich mit diesem Herrn nicht diskutiere und nicht spreche, würde ich Sie bitten, ihm das auszurichten. (Beifall des Bundesrates DDr. Königshofer. )

Wir von der sozialdemokratischen Fraktion werden diesem Gesetz die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr DDr. Königshofer. – Bitte.

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat aus der "Kronen Zeitung" vom 23. 1. 1998 beginnen, in welcher wiederum aus einem Schulbuch zitiert worden ist, und zwar aus dem Sprachbuch 3 für Haupt- und allgemeinbildende höhere Schulen. Dort heißt es – ich zitiere –: "Kühe, Schweine und Hühner arbeiten heute in Tierfabriken für den Menschen." – Zitatende. Da könnte man jetzt noch anfügen: Und nach getaner Arbeit werden sie irgendwohin verbracht, tot oder lebendig. Damit wären wir schon beim heutigen Thema.

Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie solch ein Zitat in ein Schulbuch kommt. Ist es die Gedankenlosigkeit jener Leute, die heute bei der Erstellung solcher Lehrmittel tätig sind, oder sickert hier schon ein offizieller oder inoffizieller EU-Sprachgebrauch durch?

Die vorliegenden Gesetze, das Tiertransportgesetz-Luft, das nur eine formale Korrektur erfährt, und das Tiertransportgesetz-Eisenbahn, genauso wie das Tiertransportgesetz-Straße, sind meines Erachtens leider nur Kosmetik an bestehenden Symptomen. Trotzdem befürworten wir Freiheitliche diese Gesetze, weil wir meinen, daß jede Maßnahme, die zur Verringerung des Tierleides beitragen kann, unterstützt werden sollte.

Das eigentliche Problem aber, meine Damen und Herren, liegt wesentlich tiefer. Zuerst möchte ich einmal über die – ich nenne es ganz bewußt so – Verbringung lebender Tiere sprechen, das heißt über die Lebendtiertransporte für Exportzwecke. Der Skandal dabei liegt in der Tatsache, daß die EU solche Transporte ganz massiv unterstützt und fördert. Allein im Jahre 1996 hat die EU für Subventions- und Ausfuhrerstattungen im Zusammenhang mit Lebendtiertransporten rund 300 Millionen Ecu oder umgerechnet rund 4 Milliarden Schilling bereitgestellt.

Meine Damen und Herren! So etwas kann man auch als EU-subventionierte Tierquälerei bezeichnen. Meines Erachtens wäre es weit sinnvoller, die Wertschöpfung in den eigenen Schlachthöfen, im eigenen Land zu belassen und dann das Schlachtfleisch zu exportieren. Ich weiß schon, daß dann immer wieder das Argument kommt, die Abnehmerländer, in welche das Fleisch transportiert wird – das sind vor allem der Libanon, Ägypten und die Türkei, wo 1996 rund eine halbe Million Schlachttiere hintransportiert wurde –, wollen unsere Schlachtmethoden nicht akzeptieren, weil sie selbst nach ihren Regeln und Ritualen die Tiere schlachten wollen. Das heißt, die Tiere werden der Schächtung und damit der letzten Qual vor ihrem Tod ausgeliefert.

Meine Damen und Herren! Ich bekomme auch immer wieder Zuschriften von Tierschützern, und es ist schon sehr erschütternd, was man hier lesen und welche Bilder man sich hier anschauen muß. In der Zeitschrift "Tierschutz konsequent" vom Verein gegen Tierfabriken wird eine Schilderung aus dem Adria-Hafen Koper wiedergegeben, wo genau dieses Problem angesprochen wird. Ich zitiere: Bei Recherchen im slowenischen Hafen von Koper verschafften wir uns Zugang zu den Laderäumen der Almahmard II – das ist ein Frachtschiff –, vollgepfercht mit 700 Überschußrindern aus EU-Ländern. In dem extrem heißen, dunklen Schiffsrumpf treten diese gequälten Nutztiere ihre letzte Reise an. Viele werden verdursten oder vor Erschöpfung sterben. Das nennt man kalkulierten Ausschuß. Die überlebenden erwartet in den islamischen Zielländern das stumpfe Messer der Schächter, weil das Entbluten durch Kehlschnitt ohne Betäubung dort eben der religiös begründete Brauch ist. – Ende des Zitats.