sollte jedoch aufgehoben werden, um den Wettbewerb auch in diesen Teil des Finanzmarktes einziehen zu lassen. Die Schaffung von Pensionsinvestmentsfonds ohne ein Gesamtkonzept zur privaten Vorsorge ist kontraproduktiv. Die Substanzgewinne von Investmentfonds sind nicht zu versteuern, weil dadurch die Intransparenz weiter gestärkt wird. Steuergesetze sind zu vereinfachen, Unklarheiten sind zu beseitigen, anstatt weiter zu verkomplizieren.
Aufgrund der von mir aufgezeigten negativen Punkte im Bereich des Investmentsfondsgesetzes stimmen wir diesem Gesetzesantrag nicht zu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.51
Präsident Ludwig Bieringer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
13. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 21. Jänner 1998 betreffend ein Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des vierten AKP-EG-Abkommens samt Erklärungen (899 und 992/NR sowie 5639/BR der Beilagen)
Präsident Ludwig Bieringer: Wir gelangen zum 13. Punkt der Tagesordnung: Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des vierten AKP-EG-Abkommens samt Erklärungen.
Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Stefan Prähauser übernommen. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Stefan Prähauser: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Aus zeitökonomischen Gründen bitte ich Sie, den Bericht des Finanzausschusses den Unterlagen, die Ihnen vorliegen, zu entnehmen.
Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Februar 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag , keinen Einspruch zu erheben. (Bundesrat Dr. Tremmel: Mehrheitlich!)
Präsident Ludwig Bieringer: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Paul Tremmel. Ich erteile ihm dieses.
15.53
Bundesrat Dr. Paul Tremmel
(Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Es steht mir zwar nicht zu, den Berichterstatter zu korrigieren, aber im letzten Satz hätte es "mehrheitlich" lauten müssen.Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite