Bundesrat Stenographisches Protokoll 636. Sitzung / Seite 107

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Meine Damen und Herren! Wie bei vielen Vorlagen ist der materielle Kern dieser Vorlage durchaus berechtigt. Entwicklungshilfe ist gut und richtig, wenn sie richtig gewährt wird. Damit komme ich bereits zu den einzelnen Kritikpunkten.

Die Anwendung, die Zielrichtung, die Kontrolle vor Ort ist hier nur teilweise oder nicht erkennbar. Weiters können wir dieser Vorlage entnehmen, daß die Entwicklungshilfe zersplittert, gesplittet ist. Österreich gibt einen eigenen Betrag, die EU gibt einen eigenen Betrag, es gibt einen eigenen Fonds hiefür.

Ein weiterer Punkt, den ich anmerken möchte, ist, daß mit dieser Vorlage eigentlich einer Initiative des Bundesrates zuwidergehandelt wird, die im Zusammenhang mit der Agenda 2000 und mit der EU insgesamt mehrheitlich gefaßt wurde, daß nämlich keine vermehrten Zahlungen geleistet werden sollen. Diese vermehrten Zahlungen werden in diesem Falle jedoch ab dem Jahr 2000 mit rund 4 Milliarden Platz greifen.

Der Europäische Entwicklungsfonds wurde im Jahr 1958 gegründet, ist insgesamt sechsmal novelliert worden, und zwar nicht nur, weil mehr Mitglieder dazugekommen sind, sondern auch deshalb, weil man die Entwicklungshilfe effektiver gestalten wollte, was nur teilweise gelungen ist.

Der Beitrag Österreichs wird im Jahr 2000 schlagend. Die Summe habe ich bereits genannt. Es sind mehr als 4 Milliarden Schilling  knapp 4,7 Milliarden Schilling , die wir zu leisten haben.

In diesem Zusammenhang  das sei eine Bemerkung am Rande  ist festzustellen, daß etwa der Umrechnungskurs des Ecu mit 13,8 S pro Ecu festgelegt ist. Erinnern wir uns  es wurde uns damals nicht geglaubt : Vor zwei Jahren war dieser Umrechnungskurs 12,95 S. Also hier ist etwas passiert, womit man bereits zukünftiges Sparkapital anknabbert.

Überhaupt meinen wir, daß in zukünftigen Verhandlungen und auch bei solchen Vorlagen darauf zu achten wäre, daß der Finanzeinsatz Österreichs im Rahmen bleibt, ist doch Österreich neben Deutschland und Holland mit ungefähr 1 500 S pro Kopf der drittgrößte Nettozahler in der EU. Ohne diese Mittel, die ich jetzt hier nenne, haben wir im vorigen Jahr, meine Damen und Herren, rund 74 Milliarden Schilling geleistet, und zwar nicht nur an die EU und an die UNO, sondern an alle möglichen Organisationen. Dazu kommen noch  teilweise freiwillige  Leistungen, wie etwa die knappe halbe Milliarde  es waren 454 Millionen Schilling  an den Entwicklungsfonds.

Vice versa muß man dann etwa bei den Krankenscheinen in Österreich sparen, während wir im Ausland durchaus großzügig sind. Diese Großzügigkeit würde ich verstehen, wenn ich die entsprechende Kontrolle finden könnte. Daß es diese Kontrolle gibt, meine Damen und Herren, das zeigt die österreichische Entwicklungshilfe. Ich verweise hier auf das Beispiel Uganda, wo vor Ort die Projektkontrolle und auch die Kontrolle des Finanzeinsatzes der entsprechenden Mittel erfolgen.

Das ist eine der Anmerkungen, die ich zu dieser Vorlage anzubringen habe. Ich muß den Vorwurf erheben, daß dieser Mitteleinsatz vor Ort nicht entsprechend kontrolliert wird. Ich konnte das auch in der Vorlage nicht feststellen, denn wenn ich die Kontrollmechanismen durchleuchte, dann steht hier, daß die Kommission allein über den Mitteleinsatz entscheidet, daß das getrennt vom EU-Budget ist und auch nicht der Kontrolle der Europäischen Rechnungshofes unterworfen wird. Dann heißt es hier bezüglich der Mitgliedstaaten, daß die entsprechenden Maßnahmen zu berücksichtigen wären. Es ist weiters von Evaluierung der Gemeinschaftshilfe, von entwicklungspolitischen Problemen die Rede, also es wird hier nur sehr allgemein von der Kontrolle gesprochen.

Oder wenn man weiterblättert, heißt es, daß die Banken Berichte einfordern können, insoweit sie mit der Tätigkeit der Bank im Projektbereich direkt verknüpft sind. Ich finde aber keine Maßnahme, die die Kontrolle sicherstellt, die es ermöglicht, den effektiven Mitteleinsatz tatsächlich entsprechend zu kontrollieren.

Das, meine Damen und Herren  ich glaube, ich bin jetzt schon bei den knapp 5 Minuten, die ich selbst zugesagt habe , ist der Hauptkritikpunkt, den ich hier anbringen möchte. Entwick


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite